Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27.07.2022
Einladung
Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Mittwoch, dem 27. Juli 2022 findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen,
Konzert- und Festsaal, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Unteren Naturschutzbehörde
über naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan "Bürgerzentrum–
Erweiterung II"
4. Bebauungsplan "Bürgerzentrum – Erweiterung II": Abwägung der im Rahmen der
Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen; Satzungsbeschluss
5. Vergabe von Generalplanungsleistungen zum Bau einer Kindertagesstätte, von betreuten
Wohnungen und einem Quartiersbegegnungszentrum im erweiterten Bürgerzentrum
6. Gebäude Q1: Kindertagesstätte, Betreute Wohnungen und Quartiersbegegnungs
zentrum; hier: Vorstellung und Genehmigung der Projektskizze; Beauftragung eines
Architekten als Generalplaner; Beauftragung weiterer Fachplanungsleistungen und eines
Projektsteuerers
7. Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrags über die Bebauung des alten
Schulareals im Ortsteil Oberhausen
8. Bebauungsplan "Altes Schulareal": Beschluss der Offenlage
9. Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 20; hier: Bereitstellung der notwendigen
Haushaltsmittel; Beauftragung eines beratenden Projektsteuerers
10. Kindertagesstätte St. Josef: Festlegung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2022/23
und der zukünftigen Verpflegungsgebühren; Neuerlass der Gebührensatzung
11. Neuerlass der Satzung über die Kernzeitbetreuung an der Grundschule Rheinhausen
(Kernzeitbetreuungssatzung)
12. Übernachtungsteuer: Erfassung von beruflich veranlassten Übernachtungen; Neuerlass
der Übernachtungssteuersatzung
13. Verlängerung des bestehenden Stromliefervertrags um ein Jahr mit Preiserhöhung
14. Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser GmbH über den
flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes in Rheinhausen
15. Beschlussfassung über die Annahme von angetragenen Spenden
16. Vorlage und Beschlussfassung über Bauanträge
a) Elzstraße 5, Flst. Nr. 3494, Gemarkung Niederhausen
Umbau eines Mehrfamilienhauses: Einbau einer Dachgaube
-vereinfachtes Verfahren-
b) Herbolzheimer Straße 21, Flst. Nr. 344, Gemarkung Oberhausen
Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Einbau von Gauben
-vereinfachtes Verfahren-
c) Ulrichstraße 28, Flst. Nr. 4683, Gemarkung Oberhausen
Neubau einer Garage -vereinfachtes Verfahren-
17.Bekanntgaben
18. Anfragen an die Verwaltung
19.Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerschaft ist zu dieser Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen.
gez. Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister
TOP 3 Vereinbarung Ausgleichsmaßnahmen Sitzungsvorlage (104,3 KiB)
TOP 3 ÖRV BP Bürgerzentrum – Erweiterung II (73,4 KiB)
TOP 3 Karte (499 KiB)
TOP 3 ÖRV BP Bürgerzentrum Erweiterung II Satzungsbeschluss (206,5 KiB)
TOP 4 B-Plan Bürgerzentrum Erweiterung II Satzungsbeschluss Sitzungsvorlage (100,5 KiB)
TOP 4 Cover und Satzungen (374,9 KiB)
TOP 4 BPL Bürgerzentrum-Erweiterung (1,296 MiB)
TOP 4 Bebauungsvorschrift (344,9 KiB)
TOP 4 Begründung (1,14 MiB)
TOP 4 Satzungsfassung (717,7 KiB)
TOP 4 Anlage 1 Bestand und Bewertung (808,1 KiB)
TOP 4 Anlage 2 Grünordungsplan (726,2 KiB)
TOP 4 Anlage 3 Potenzialabschätzung (1,593 MiB)
TOP 4 Anlage 4 Ausgleichsflächen (1,177 MiB)
TOP 4 Schalltechnische Untersuchung (1,993 MiB)
TOP 4 Abwägung Offenlage (544,5 KiB)
TOP 5 Q1 Vergabeverfahren (105,7 KiB)
TOP 5 Anlage Q1 Vergabeprotokoll (208,5 KiB)
TOP 6 Q1 Beauftragung Architekt (122,6 KiB)
TOP 6 Anlage Q1 GRö handout (4,798 MiB)
TOP 7 Städtebaulicher Vertrag Altes Schulareal (103,4 KiB)
TOP 8 B-Plan Alte Grundschule (853,3 KiB)
TOP 8 Protokoll freiwillige Beteiligung Altes Schulareal (548,6 KiB)
TOP 8 Cover und Satzungen (371,3 KiB)
TOP 8 Plan BPL Altes Schulareal (1,092 MiB)
TOP 8 Bebauungsvorschriften (421,8 KiB)
TOP 8 Begründung (1,126 MiB)
TOP 8 Schalltechnische Untersuchung (2,118 MiB)
TOP 8 Bodengutachten (6,963 MiB)
TOP 9 Beschaffung Feuerwehrfahrzeug (286,4 KiB)
TOP 10 Kita-, Verpflegungsgebühren (160,9 KiB)
TOP 10 Gebührensatzung Kita St. Josef 2022 (135,1 KiB)
TOP 11 Vorlage Neuerlass Kernzeitbetreuung (115,1 KiB)
TOP 11 Neuerlass Kernzeitbetreuung (56,1 KiB)
TOP 12 Übernachtungssteuer (110,8 KiB)
TOP 12 Übernachtungssteuersatzung 2022 (78,4 KiB)
TOP 12 Anlage Übernachtungssteuer BVerfG (74,9 KiB)
TOP 13 Stromlieferung (101,7 KiB)
TOP 14 Kooperationsvertrag Glasfaser (104,6 KiB)
TOP 14 Anlage Vertrag (460,6 KiB)
TOP 15 Spenden (302 KiB)
TOP 16 Bauanträge (236,1 KiB)