Kontakt

Bürgermeisteramt Rheinhausen
Hauptstraße 95
79365 Rheinhausen
Tel. 07643 / 9107 - 0
Fax 07643 / 9107 - 99
gemeinde@rheinhausen.de

Öffnungszeiten

Bürgerbüro Rheinhausen

Mo, Di
Mittwoch
8-12 Uhr/14-16 Uhr
keine Sprechzeiten
Do 8-12 Uhr/14-18 Uhr
Fr 8-12 Uhr
   
jeweils 1. Samstag
im Monat
10-12 Uhr

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.03.2020

Einladung
Öffentliche Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, dem 25. März 2020 findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen,
Konzert- und Festsaal, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Tagesordnung:

1.    Einwohnerfragestunde
2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3.    Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das  
       Haushaltsjahr 2020
4.    Eigenbetrieb Wasserversorgung: Einbringung, Beratung und Verabschiedung des  
       Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020 5. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:
       Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020
6.    Eigenbetrieb Energie: Einbringung, Beratung und Verabschiedung des  
       Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020
7.    Umgestaltung Friedhof Oberhausen: Vergabe von Baumaßnahmen
8.    Grundschule Rheinhausen: Ausschreibung einer Photovoltaikanlage
9.    Feuerwehr Rheinhausen: Kauf eines Wasserrettungsanhängers
10.  Vorlage und Beschlussfassung über Bauanträge 
       a) Am Bannstein 6, Flst. Nr. 644, 647, Gemarkung Niederhausen     
           Anbau an bestehendes Wohnhaus 
       b) Neuweg 26, Flst. Nr. 4796, Gemarkung Oberhausen    
           Errichtung eines Carports -Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes- 
       c) Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Erteilung des kommunalen    
           Einvernehmens in der sitzungsfreien Zeit während der Corona-Krise auf den 
           Bürgermeister 
11.   Bekanntgaben
12.   Anfragen an die Verwaltung
13.   Einwohnerfragestunde
 
Die Einwohnerschaft ist zu dieser Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen. 
 
gez. Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister
 
 
Anordnung der Ortspolizeibehörde
 
Die Gemeinderatssitzung am 25.03.2020 wird aus wichtigem Grund gem. § 3 Absatz 4 Ziffer 2 CoronaVO BW vom 17.3.2020
zugelassen, da in der Gemeinderatssitzung der Gemeindehaushalt und die Haushalte der Eigenbetriebe verabschiedet werden
sollen sowie ein Bauauftrag zur Erweiterung der Grabanlagen auf dem Friedhof Oberhausen vergeben werden soll. Die
Verabschiedung der Haushalte ist erforderlich, um weitere Investitionen im Bereich des Friedhofs Oberhausen tätigen zu können.
Aktuell sind nur noch drei Urnengrabplätze auf dem Friedhof Oberhausen vorhanden.
 
Zum Schutz vor Infektionen findet die Gemeinderatssitzung im Konzert- und Festsaal des Bürgerhauses statt.
 
Diese Anordnung gilt sofort mit ihrer Bekanntmachung.

Rheinhausen, den 19.03.2020
 
gez. Dr. Jürgen Louis
Ortspolizeibehörde