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Bürgerbüro Rheinhausen

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Beschlüsse vom 26.04.2017


Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsstand zum Neubau der Grundschule zur Kenntnis und    
    genehmigt die Planänderungen.

2. a) Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans
       "Rebbürgerfeld lll" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

    b) Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans "Rebbürgerfeld lll" und beschließt die
        Durchführung der Offenlage nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Berhörden und sonstiger
        Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB.

    c) Die Kosten des Verfahrens für die Neuordnung der Grundstücke Flst.Nr. 5268 und 5185 der
        Gemarkung Oberhausen werden von der Gemeinde Rheinhausen getragen.
        Für die beiden neu zu bildenden Grundstücke gilt auch weiterhin keine Bauverpflichtung.

3. Die Gemeinde Rheinhausen vergibt die Wegesanierung des Wirtschaftsweges Albert-Stehlin-Straße 7
    Rheinstraße an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Firma Knäble GmbH aus Biberach zum
    Angebotspreis von 19.065,28 EUR brutto. Zudem beschließt der Gemeinderat die Annahme des Angebots
    der Bezuschussung durch die Jagdgenossenschaft Niederhausen über 15.000 EUR.

4. Der Gemeinderat beschließt die Annahme eines Spendenangebotes.

5. Der Gemeinderat erteilt zu sechs Bauanträgen sein Einvernehmen. Zu einem Bauantrag erteilt der
    der Gemeinderat kein Einvernehmen.