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Bürgermeisteramt Rheinhausen
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Bürgerbüro Rheinhausen

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Fr 8-12 Uhr
   
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Beschlüssse vom 20.09.2017


Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.09.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Baumaßnahme zur Erschließung der Grundstücke im Plangebiet Rebbürgerfeld IIIa wird wie in der Sitzung  vorgestellt öffentlich ausgeschrieben.
 
2. Zur Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim am 27.09.2017:
TOP 1: Neuaufstellung Flächennutzungsplan 2030 GVV Kenzingen-Herbolzheim
Feststellungsbeschluss
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der beigefügten Anlage.
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim beschließt den Flächennutzungsplan in der beigefügten Fassung vom 27.09.2017
TOP 2: Eröffnungsbilanz des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim zum 01.01.2016
Die Verbandsversammlung beschließt die vorgelegte Eröffnungsbilanz für das Rechnungswesen des Gemeindeverwaltungsverbandes zum 01.01.2016
TOP 3: Jahresabschluss 2016
Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §§ 18, 19 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) stellt die Verbandsversammlung den Jahresabschluss für das Jahr 2016 laut Vorlage des GVV fest.
 
3. Der Gemeinderat erteilt zu vier Bauanträgen sein Einvernehmen.