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Bürgermeisteramt Rheinhausen
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Bürgerbüro Rheinhausen

Mo, Di
Mittwoch
8-12 Uhr/14-16 Uhr
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Do 8-12 Uhr/14-18 Uhr
Fr 8-12 Uhr
   
jeweils 1. Samstag
im Monat
10-12 Uhr
Leistungen

Wohnungssicherung - Sozialhilfe beantragen

Ihren Wohnraum können Sie aus verschiedenen Gründen verlieren. Zum Beispiel wegen einer Räumungsklage wegen Mietrückständen, einer Kündigung durch Vermieter wegen mietwidrigem Verhalten oder wegen Eigenbedarf oder auch wegen eines Wohnungsbrandes oder Wasserschadens.

Droht Ihnen wegen Mietrückständen der Verlust Ihrer Wohnung, können Sie Sozialhilfe (SGB XII-Leistungen) beantragen. Wenn Sie bereits Grundsicherungsgeld (SGB II-Leistungen) beziehen oder einen entsprechenden Anspruch haben, können Sie die Übernahme der Mietschulden bei Ihrem jeweiligen Jobcenter beantragen. Auch sofern Sie bereits obdachlos geworden sind und Unterstützung bei der Anmietung einer neuen Wohnung etwa durch Übernahme einer Mietkaution benötigen, können Sie sich an das Sozialamt oder Jobcenter wenden.

Bei akuter Obdachlosigkeit können Sie zunächst einen Platz in einer Notunterkunft erhalten. Bitte wenden Sie sich deswegen an Ihre Gemeinde.

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Wegen Mietrückständen droht Ihnen der Verlust Ihrer Wohnungen oder
  • Sie sind von Obdachlosigkeit bedroht oder
  • Sie haben Ihre Wohnung bereits verloren oder
  • Ihre eigenen finanziellen Mittel reichen zur Zahlung einer Mietkaution und beispielsweise der Umzugskosten nicht aus und die Möglichkeiten der Selbsthilfe sind ausgeschöpft.

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich schnellstmöglich persönlich an die zuständige Stelle.

Je nach Einzelfall können die Mietschulden übernommen werden oder die Mitarbeitenden des Sozialamts oder Jobcenters verhandeln mit der Vermieterin oder dem Vermieter, um Ihnen die Wohnung zu erhalten. Diese finanziellen Hilfen werden üblicherweise als Darlehen gewährt.

Fristen

Wenden Sie sich schnellst möglich an die zuständige Stelle, damit Sie so rasch wie möglich Hilfe erhalten.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
    • bei ausländischen Staatsangehörigen: Nachweis des legalen Aufenthalts in Deutschland
  • Einkommensunterlagen wie zum Beispiel Lohn- oder Gehaltsabrechnungen, Bescheide über Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Rente, Sozialhilfe
  • Unterlagen über Ihr Vermögen
  • Unterlagen zu vorhandenen Schuld- und Unterhaltsverpflichtungen
  • bei akuter Obdachlosigkeit: zusätzlich geeignete Unterlagen, die die akute Obdachlosigkeit zeigen, wie zum Beispiel Gerichtsbeschluss, Entlassungsschein, Nachweis über Unterkunftsverlust
  • wenn der Verlust der Wohnung droht: zusätzlich
    • Unterlagen, die den drohenden Wohnungsverlust verdeutlichen wie zum Beispiel Kündigung, Räumungsklage, Räumungstermin
    • Mietvertrag
    • Zahlungsnachweise bezüglich der laufenden Miete wie zum Beispiel Kontoauszug
  • wenn Sie eine Wohnung benötigen: zusätzlich Unterlagen, die die Notwendigkeit des Wohnungswechsels zeigen wie zum Beispiel Kündigung, Atteste, Mietvertrag der bisherigen Wohnung.

Hinweis: Im Einzelfall kann die zuständige Stelle von Ihnen weitere Informationen und Nachweise verlangen.

Kosten

keine

Hinweise

Wenn Sie an einer Sozialwohnung interessiert sind, benötigen Sie einen Wohnberechtigungsschein.

Ergänzung für Landratsamt Emmendingen

Wohnungssicherung und Hilfen bei drohendem Wohnungsverlust

Der Verlust der eigenen Wohnung kann unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel:

  • Mietrückstände oder eine Räumungsklage,
  • eine Kündigung wegen mietwidrigen Verhaltens,
  • eine Kündigung wegen Eigenbedarfs,
  • einen Wohnungsbrand oder Wasserschaden,
  • den Verlust einer bisher bewohnten Unterkunft aus anderen Gründen.

Wenn Ihnen der Verlust Ihrer Wohnung droht oder Sie bereits keine Unterkunft mehr haben, sollten Sie sich möglichst frühzeitig an die zuständige Stelle wenden. Je nach Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation kommen unterschiedliche Hilfen und Ansprechpartner infrage.

Wichtig: Stellen Sie einen Antrag so früh wie möglich. Eine Übernahme von Kosten ist nicht in jedem Fall möglich und setzt eine Prüfung der konkreten Umstände voraus.

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII – Sozialamt

Wenn Sie keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen und Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, kann das Sozialamt zuständig sein.

Laufende Kosten für Unterkunft und Heizung

Im Rahmen der Sozialhilfe können angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden. Hierzu gehören grundsätzlich die angemessenen laufenden Miet- und Heizkosten.

Rechtsgrundlage:

  • [§ 35 SGB XII – Unterkunft und Heizung](Link ergänzen)

Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft

Sind Mietrückstände entstanden und ist dadurch der Verlust der Wohnung konkret gefährdet, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Übernahme der Mietschulden beantragt werden.

Rechtsgrundlage:

  • [§ 36 SGB XII – Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft](Link ergänzen)

Die Übernahme kann – abhängig vom Einzelfall – als Darlehen oder als Beihilfe erfolgen. Ein Darlehen muss grundsätzlich zurückgezahlt werden. Eine Beihilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die Mietschulden nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können und die Übernahme zur Sicherung der Unterkunft geeignet und erforderlich ist. Es wird daher geprüft, ob die Wohnung durch die Übernahme der Mietschulden tatsächlich erhalten werden kann.

Eine bereits ausgesprochene Kündigung führt nicht automatisch dazu, dass Mietschulden übernommen werden. Entscheidend ist unter anderem, ob die Wohnung noch erhalten werden kann und ob die weiteren Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Übernahme von Mietschulden besteht grundsätzlich nicht.

Bitte wenden Sie sich bei Mietrückständen unverzüglich an das Sozialamt und legen Sie – soweit vorhanden – folgende Unterlagen vor:

  • Mietvertrag,
  • aktuelle Mietkontoaufstellung,
  • Mahnungen oder Kündigung,
  • Schreiben des Vermieters oder der Vermieterin,
  • Räumungsklage oder gerichtliche Schreiben,
  • Nachweise über Einkommen und Vermögen,
  • Nachweise über bereits vereinbarte Zahlungen oder Ratenzahlungen.

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – Jobcenter

Wenn Sie Bürgergeld beziehen oder grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, ist in der Regel das Jobcenter für die Kosten der Unterkunft und für die Sicherung der Unterkunft zuständig.

Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft

Bei Mietrückständen kann beim Jobcenter die Übernahme der Mietschulden beantragt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft erforderlich ist.

Rechtsgrundlage:

  • [§ 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung](Link ergänzen)

Die Übernahme kann als Darlehen oder – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – als Zuschuss erfolgen. Ein Darlehen ist zurückzuzahlen; ein Zuschuss muss grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden.

Das Jobcenter prüft insbesondere:

  • ob eine konkrete Gefahr des Wohnungsverlustes besteht,
  • ob die Mietschulden nicht selbst ausgeglichen werden können,
  • ob die Wohnung angemessen ist,
  • ob die Wohnung durch die Übernahme der Mietschulden tatsächlich erhalten werden kann,
  • ob andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine Ratenzahlungsvereinbarung, bestehen.

Auch im Bereich des SGB II besteht kein automatischer Anspruch auf die Übernahme von Mietschulden. Die Entscheidung erfolgt nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Bitte stellen Sie den Antrag unverzüglich beim Jobcenter. Eine Kündigung allein führt nicht automatisch zu einer Kostenübernahme. Entscheidend ist, ob der Wohnraum noch gesichert werden kann und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, können unter bestimmten Voraussetzungen Hilfen nach den §§ 67 und 68 SGB XII erhalten.

Diese Hilfen richten sich insbesondere an Menschen, die sich in besonders schwierigen Lebenssituationen befinden und diese nicht aus eigener Kraft überwinden können. Dies kann zum Beispiel bei einer drohenden oder bereits eingetretenen Wohnungslosigkeit, erheblichen sozialen Problemen oder Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in geordnete Lebensverhältnisse der Fall sein.

Rechtsgrundlagen:

  • [§ 67 SGB XII – Leistungsberechtigte](Link ergänzen)
  • [§ 68 SGB XII – Umfang der Maßnahmen](Link ergänzen)
  • [Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten](Link ergänzen)
  • [§ 1 – Persönliche Voraussetzungen](Link ergänzen)
  • [§ 4 – Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung](Link ergänzen)

Im Rahmen dieser Hilfen können unter anderem Unterstützungsleistungen zur

  • Erhaltung einer Wohnung,
  • Beschaffung einer Wohnung,
  • Klärung von Miet- und Behördenangelegenheiten,
  • Stabilisierung der persönlichen Lebenssituation,
  • Vermeidung oder Beendigung von Wohnungslosigkeit

in Betracht kommen.

Die Hilfen nach den §§ 67 und 68 SGB XII ersetzen jedoch nicht automatisch die vorrangig zuständigen Leistungen des Jobcenters oder die Hilfen zur Sicherung der Unterkunft nach den §§ 35 und 36 SGB XII. Es wird geprüft, welche Hilfe im konkreten Fall erforderlich und welche Stelle zuständig ist.

Im Landkreis werden diese Hilfen organisatorisch möglicherweise im Bereich „Hilfe zur Pflege“ bearbeitet. Daraus folgt jedoch nicht, dass es sich rechtlich um Leistungen der Hilfe zur Pflege handelt. Maßgeblich ist die jeweilige gesetzliche Grundlage und die persönliche Situation der antragstellenden Person.

Hilfe bei bereits eingetretener Wohnungslosigkeit

Wenn Sie Ihre Wohnung bereits verloren haben oder unmittelbar ohne Unterkunft sind, wenden Sie sich bitte schnellstmöglich an Ihre Gemeinde beziehungsweise an die zuständige örtliche Stelle für die Unterbringung wohnungsloser Personen.

Bei akuter Obdachlosigkeit kann zunächst eine vorübergehende Unterbringung, beispielsweise in einer Notunterkunft, geprüft werden. Hierzu wenden Sie sich an die Gemeinde Ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes.

Rechtsgrundlage

§ 35 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII):

  • § 35 Unterkunft und Heizung
  • § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
  • §§ 67,68 HIlfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:

  • § 1 Persönliche Voraussetzungen
  • § 4 Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II):

  • § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Freigabevermerk

10.09.2026 Sozialministerium Baden-Würtemberg

Ergänzung durch Landratsamt Emmendingen