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Informationsabend über private Einwendungen zum integrierten Rheinprogramm   Es geht um unsere Zukunft und Ihr Eigentum    Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau und Betrieb des Hochwasserrückhalteraumes Wyhl/Weisweil liegen noch bis zum 25. Januar 2020 in den Rathäusern aus. Einwendungen hierzu können nur noch bis zum 7. Februar 2020 vorgebracht werden.   Vor diesem Hintergrund haben die vier betroffenen Gemeinden und die BI Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. entsprechende Textblöcke vorbereiten lassen, um Sie als private Einwender zu unterstützen. Zur Erläuterung und Information hierzu laden die vier Gemeinden und die BI Sie herzlich ein auf      Dienstag, 14. Januar 2020 um 19:00 Uhr in die Rheinwaldhalle Weisweil.   Herr Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt wird bei dieser Veranstaltung anwesend sein und die Einwendungen aus juristischer Sicht darlegen sowie für Ihre Fragen zur Verfügung stehen. Es wird darauf ankommen, die Einwendungen möglichst mit Ihren konkreten persönlichen Betroffenheiten zu formulieren. Als Service der Gemeinden und der BI finden Sie eine Grundlage für die Gestaltung von Einwendungen in den heutigen Amtsblättern der vier Gemeinden sowie weitere Einzeleinwendungen auf den Internetseiten der Gemeinden und der BI. Zur Wahrung Ihrer Rechte sollten Sie zumindest den in diesem Amtsblatt eingelegten Vordruck ausfüllen, mit Ihren persönlichen Betroffenheiten ergänzen und die Einwendung spätestens bis zum 7. Februar 2020 in einem der vier Rathäuser oder direkt beim Landratsamt Emmendingen abgeben.   Wir freuen uns, Sie zu der Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag begrüßen zu dürfen und hoffen auf einen regen Zuspruch und Austausch.  Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen gemeinsam mit der BI Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der vergangenen Woche erhielten die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Pol-der Wyhl/Weisweil – so nitt ein Schreiben von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, in welchem die Regierungspräsidentin erst-mals schriftlich erklärt, dass die von ihr den Gemeinden angebotene öffentlichrechtliche Vereinbarung auch Regelungen ent-halten kann, wie im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit diesem Ergebnis umzugehen ist. Zuvor war die Veröff entlichung einer ge-meinsamen Pressemitteilung zu einem Ge-spräch von Vertretern des Regierungspräsidiums, des Landratsamtes, der Gemeinden und der Bürgerinitiative am 24. Oktober 2019 noch an diesem Punkt gescheitert. Der Entwurf der vom Regierungspräsidium verfassten Pressemitteilung hatte zunächst nur vorgesehen, dass das Regierungspräsidi-um zusichert, gemeinsam mit den Gemein-den und der BI an einer öff entlich-rechtli-chen Vereinbarung zu arbeiten, in der die Interessen der Gemeinden Berücksichtigung fi nden sollen. Die Gemeinden würden sich einen rechtssicher und verbindlich festgeleg-ten Schlutentest über fünf Jahre mit einem ergebnisoff enen Monitoring wünschen, so der Entwurf des Regierungspräsidiums. Ge-meinden und BI baten daraufhin das Regie-rungspräsidium um folgende Ergänzung: „Bei einem positiven Ergebnis muss dann die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stel-le der ökologischen Flutungen treten. Die Beteiligten sind zuversichtlich, dafür eine gute, rechtlich sichere Lösung zu fi nden.“ Das Re-gierungspräsidium Freiburg hat die Aufnah-me dieser beiden Sätze abgelehnt. Nun also die Kehrtwende des Regierungspräsidiums, nachdem über 1.000 Menschen ihre Ableh-nung der ökologischen Flutungen am Akti-onstag in Weisweil zum Ausdruck gebracht haben. In zwei Beiträgen in der Zeitung „Der Sonn-tag“ vom 17. November 2019 stellt der Chef-redakteur des Organs, Klaus Riexinger, den Verlauf der bisherigen Gespräche vollkom-men auf den Kopf und greift die Bürgermeis-ter und die Bürgerinitiative scharf an. Schlechter Journalismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Beiträge des Chefre-dakteurs des Sonntag vom vergangenen Wochenende zum Polder Wyhl/Weisweil, in denen er das redliche Interesse der am Polderraum lebenden Menschen an einer gu-ten Zukunft und die jahrzehntelange Arbeit der Bürgerinitiative und der Gemeinden in den Dreck zieht, sind ein Beispiel der übelsten Art für einen schlecht recherchierten, einseitigen und unseriösen Kampagnen-journalismus. Was sind die Tatsachen? Wir haben uns ent-schlossen, die Protokolle und den Schriftver-kehr zu veröff entlichen, damit Sie sich selbst ein Bild von der Wahrheit machen können. In der Zeitung „Der Sonntag“ ist diese jeden-falls nicht zu fi nden. Die Bürgermeister der vier betroff enen Gemeinden und der Vorsit-zende der Bürgerinitiative haben die Berichte von Klaus Riexinger wegen Verletzung der ethischen Standards im Journalismus zur Anzeige beim Presserat gebracht. Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam kämpfen für die Interessen der hier lebenden Menschen an einer Hochwasserrückhaltung, die auf ständige ökologische Flutungen ver-zichtet. Gerne nehmen wir das inhaltlich neue Angebot von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer aus der letzten Woche an, nicht nur über die Zielparameter der gut fünfj ährigen Erprobungsphase der Schluten-lösung zu sprechen, sondern vor allem auch darüber, wie die Schlutenlösung im Fall ihrer positiven Erprobung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Flutungen treten kann. Mit den besten Wünschen Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K. Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K. Michael Baumann,Bürgermeister Gemeinde Weisweil Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen Dieter Ehret, VorsitzenderBürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. __________ Pressemitteilung der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rhein-hausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt vom 15.11.2019 Polder Wyhl/Weisweil Gemeinden und Bürgerinitiative sind sich mit dem Regierungspräsidium einig, dass bei Gleichwertigkeit die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der „Ökologi-schen Flutungen“ trittNach dem Aktionstag zum Hochwasserrück-halteraum Wyhl/Weisweil der Bürgerinitia-tive „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ haben die betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürge-rinitiative einen Brief von Frau Regierungs-präsidentin Bärbel Schäfer erhalten, in dem sie ausführt: „Sollte das Monitoring ergeben, dass die vorzeitigen Durchströmungen der Schluten entgegen den bisherigen Feststellungen bereits eine ausreichende Minimierungswir-kung entfalten und die planfestgestellten Ökologischen Flutungen als Vermeidungs-maßnahmen somit nicht in vollem Umfang erforderlich sind, wäre es im eigenen Interes-se des Regierungspräsidiums, einen Verzicht auf den mit den Ökologischen Flutungen verbundenen, dann unnötigen Aufwand zu erwirken. Zudem wäre das Regierungs-präsidium auch nach geltender Rechtslage (Übermaßverbot) gehalten, eine Planände-rung zu beantragen und zu erwirken.“ Wir sind uns mit dem Regierungspräsidi-um einig: Zeigt sich die Schlutenlösung als gleichwertig, wird sie dauerhaft an die Stelle der „Ökologischen Flutungen“ treten. Entsprechend wird der Planfeststellungsbe-schluss zu fassen sein. Über den Weg dazu wollen wir mit dem Land Baden-Württem-berg eine rechtssichere Vereinbarung schlie-ßen. Wir freuen uns über die Einladung von Frau Regierungspräsidentin Schäfer, dies in den nächsten Wochen mit uns zu verhan-deln. Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K. Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K. Michael Baumann, Bürgermeister Gemeinde Weisweil Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen Dieter Ehret, Vorsitzender Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. Zeitablauf (ohne Anspruch auf Vollständig-keit). Die angeführten Dokumente können im Internet auf der Homepage der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ abgerufen werden. Dienstag, 23. Juli 2019, 10. Sitzung der AG Wyhl/Weisweil in Weisweil: Nach mehreren Stunden Vorstellung der Umweltverträglichkeitsstudie bietet der verantwortliche Referatsleiter des Regierungspräsidiums Freiburg, Harald Klumpp, den Gemeinden und der Bürgerinitiative am Ende der Sit-zung eine „gut fünfjährige Erprobungspha-se“ der Schlutenlösung an, die während der Bauphase des Polders vor dessen Inbetrieb-nahme durchgeführt werden könne. Dies ist das erste Mal, dass sich das Regierungspräsidium konkret auf eine Jahreszahl für den Erprobungszeitraum festlegt. Mittwoch, 24. Juli 2019, Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zu der 10. AG-Sitzung: In der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums, die im Unterschied zu früheren AG-Sitzungen nicht mit den Ge-meinden und der BI abgestimmt wurde, fin-det sich kein Wort zu der von Referatsleiter Harald Klumpp angebotenen gut fünfjährigen Erprobungsphase der Schlutenlösung. Freitag, 26. Juli 2019: Gemeinden und BI reagieren mit einer eigenen Pressemitteilung, in der sie von dem Angebot von Herrn Klumpp berichten: „Die gute Nachricht für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen kam erst am Ende der rund dreistündigen Sitzung, als der für das Integ-rierte Rheinprogramm im Regierungspräsi-dium Freiburg verantwortliche Referatsleiter Harald Klumpp das weitere Vorgehen in dem bereits eröffneten Planfeststellungsverfahren absteckte. Klumpp stellte in Aussicht, dass durch eine frühzeitige Durchströmung ausge-wählter Schluten die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Ökologische Schlutenlösung über einen Zeitraum von gut fünf Jahren erprobt werden kann. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings könne so fest-gestellt werden, ob die geforderte Ökologische Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann.“ (Dokument 1) Dienstag, 13. August 2019, 18:07 Uhr: Das Regierungspräsidium Freiburg übersendet per E-Mail das „Ergebnisprotokoll zur 10. Sit-zung der AG Wyhl/Weisweil vom 23.07.2019 in Weisweil“. Am Ende des Protokolls heißt es unter Punkt 4. Ausblick: „Herr Klumpp zeigte auf die Nachfrage von Herrn Prof. Louis eine mögliche Annäherung der unterschiedlichen Positionen konkret für den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil auf: In Anlehnung an die lau-fenden Abstimmungen im benachbarten RHR Breisach/Burkheim könnte die Wirkung der von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Schlutenlösung im Rahmen der vorhandenen und zum Ausbau beantragten Schluten über einen Zeitraum von gut fünf Jahren bis zum Probebetrieb getestet werden. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings, welches grundsätzlich der Überprüfung der Zielerreichung der Ökologischen Flutungen dient, wird mit einer „Nullaufnahme“ vor Durchführung des Probebetriebs und damit auch vor Beginn der ersten Ökologischen Flutungen, der aktuelle Ausgangszustand dokumentiert. Würde der Zeitpunkt der Nullaufnahme vorgezogen könnte auch überprüft werden, ob die geforderte Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann. Die Anliegerge-meinden können eine mögliche ‚frühzeitige Durchströmung von Schluten vor Probebetrieb’ und ein begleitendes Monitoring in das beim Landratsamt Emmendingen laufende Planfeststellungsverfahren einbringen.Sowohl die vorgestellten Ergebnisse der UVS wie auch die praktischen Erfahrungen aus den Poldern Altenheim zeigen die Notwendigkeit Ökologischer Flutungen auf. Sollten sich wider Erwarten aus dem Monitoring ergeben, dass eine „frühzeitige Durchströmung von Schluten vor Probebetrieb“ ausreichend ist, so müsste eine Anpassung des Vermeidungs- und Ausgleichskonzepts erfolgen.Des Weiteren erfordere die frühzeitige Durchströmung der Schluten einen frühzeitigen Bau von Schutzmaßnahmen, insbesondere in den Gemeinden Wyhl und Weisweil. Der Umfang dieser Baumaßnahmen ist deutlich größer als beim benachbarten RHR Breisach/ Burkheim, so dass ein Zusammenwirken mit den Gemeinden erforderlich sei, um frühzeitig Schritte der Ausführungsplanung bearbeiten zu können. Erkundungsmaßnahmen an den einzelnen Standorten der Schutzmaßnahmen wären bereits vor der Planfeststellung erforderlich, um eine hinreichend lange Monitoringzeit zu gewährleisten.“ (Dokument 2) Montag, 9. September 2019: Gemeinden und BI reagieren mit einer Pressemitteilung darauf, dass das Regierungspräsidium die Verantwortung für Erprobung der Schluten-lösung auf die Gemeinden abschieben will, indem das Regierungspräsidium betont, dass die „Anliegergemeinden (...) dies in das beim Landratsamt Emmendingen laufende Planfeststellungsverfahren einbringen (könnten).“ Die Bürgermeister der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen und die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. erklären hierzu in der Pressemittei-lung: „So haben wir uns ein vertrauensvolles Miteinander zwischen den vom Polder betroffenen Menschen, den Gemeinden und der Bürgerinitiative auf der einen Seite und dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg auf der anderen Seite nicht vorgestellt. So sieht kein faires Verfahren aus. Die angrenzend an den Polderraum lebenden Menschen sind solida-risch mit den Rheinunterliegern und tragen die Lasten eines effektiven Hochwasserschutzes durch Rückhaltung der Hochwasser in unseren Rheinwäldern mit. Zu einem fairen Verfahren gehört, dass der Vorhabensträger, also das Land Baden-Württemberg auch fair mit den Betroffenen umgeht. Wir stehen erst am An-fang des Planfeststellungsverfahrens. Aktuell wird durch das Landratsamt Emmendingen als zuständige Planfeststellungsbehörde die Vollständigkeit der vom Regierungspräsidium Freiburg eingereichten Unterlagen geprüft. In diesem Stand des Verfahrens bedürfte es also nur eines Federstrichs des Regierungs-präsidiums, um die eingereichten Unterlagen mit dem zugesagten Probebetrieb der Öko-logischen Schlutenlösung zu ergänzen. Dies ist die Aufgabe des Antragstellers, also des Regierungspräsidiums, nicht der Gemeinden.“ (Dokument 3) Dienstag, 24. September 2019: Bei einem gemeinsamen Treffen beschließen die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die „Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ angesichts des Affronts des Regierungspräsidiums, die Schlutenlösung nicht in ihre Antragsunter-lagen nachträglich aufzunehmen, einstim-mig, die weiteren Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg in Sachen Polder Wyhl/Weisweil abzubrechen. Das Regierungspräsidium hatte erklärt, dass trotz des gefundenen Kompromisses das Regierungspräsidium seine Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren nicht ändern werde. Es soll bei der geplan-ten ökologischen Flutung des Polderraums an knapp 60 Tagen im Jahr bleiben. Die vom RP selbst angebotene Erprobung der Schlutenlösung werde man nicht in den Antrag aufnehmen. Vielmehr könnten die Gemeinden und die BI die vorzeitige Erprobung der Schlutenlösung in das Planfeststellungsver-fahren einbringen. So entsteht jedoch keine Rechtssicherheit für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen. Das Landratsamt Em-mendingen hat als zuständige Planfeststellungsbehörde in mehreren Presseberichten die Auffassung der Gemeinden und der BI bestätigt, dass Antragsteller allein das Land ist, das durch das Regierungspräsidium vertreten wird. Wenn das Regierungspräsidium die Schlutenlösung nicht in seinen Antrag aufnimmt, ist diese Kompromisslösung auch nicht Bestandteil des rechtlichen Verfahrens, so das Landratsamt Emmendingen. Im späteren Verfahren können die Gemeinden und BI die Feststellung der Schlutenlösung im Planfeststellungsbeschluss gegen den Willen des Regierungspräsidiums Freiburg nicht erzwingen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wird einstimmig aufgefordert, sich mehr für die Menschen am Oberrhein einzusetzen und die Zusagen des Regierungspräsidiums auch ordnungsgemäß in die Antragsunter-lagen zum Planfeststellungsverfahren auf-zunehmen. Nur so entsteht verbindliches Recht, das für alle gilt. Alles andere ist bloße Augenwischerei, um die vom Polderraum betroffenen Menschen ruhig zu halten. (Pressemitteilung vom 26. September 2019, Dokument 4) Freitag, 27. September 2019: Auf einer Veranstaltung des Regierungspräsidiums im Taubergießen fragt Regierungspräsiden-tin Bärbel Schäfer Bürgermeister Dr. Jürgen Louis, warum das Verhältnis zwischen Regierungspräsidium und den Gemeinden und der BI aktuell so eskaliert. Bürgermeister Dr. Louis antwortet, dass Gemeinden und BI an einer rechtssicheren Umsetzung der Erprobung der Schlutenlösung gelegen ist. Dies beinhaltet nicht nur die Abstimmung der Zielparameter, sondern auch die Frage der späteren dauerhaften Umsetzung der Schlu-tenlösung. Die angebotene öffentlich-recht-liche Vereinbarung könne nicht einen entge-genstehenden Planfeststellungsbeschluss aushebeln, der nur ökologische Flutungen als Minderungsmaßnahmen vorsieht. Regie-rungspräsidentin Schäfer schlägt ein Treffen in kleinem Kreis vor, um nach Lösungen zu suchen. Montag, 30. September 2019: Bürgermeis-ter Dr. Louis bedankt sich in einer E-Mail an Regierungspräsidentin Schäfer für das konstruktive Gespräch zum Thema Polder Wyhl/Weisweil am Rande der Vorstellung des Besucherlenkungskonzeptes Taubergießen am vergangenen Freitag. „Es freut mich, dass wir uns im Ergebnis einig sind, dass die Erprobung der von den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. angeregten Schlutenlösung, die auch von den parlamentarischen Vertretern der Region im Landtag und Bundestag gefordert wird, zwischenzeitlich Konsens zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg als Vorhabensträger, den betroffenen Gemeinden und der BI sowie den Naturschutzverbänden BUND und NABU ist. Wie hierbei Rechtssicherheit für die Gemeinden und die BI hergestellt werden kann, dass bei einer erfolgreichen Erprobung dauerhaft auf ökologische Flutungen verzichtet werden kann, besteht offensichtlich nach wie vor erheblicher Dissens. (...) Die Gemeinden und die BI wollen hinsichtlich der Erprobung und im Falle des Erreichens der zuvor definier-ten naturschutzfachlichen Zielparameter der dauerhaften Umsetzung der Schlutenlösung ebenso wie das Land Baden-Württemberg hin-sichtlich der Herstellung des Retentionsraums nicht mehr und nicht weniger als Rechtssicher-heit. Nachdem wir uns im Ziel einig sind, sollte doch die Verfahrensfrage rechtlich sauber ab-zuarbeiten sein, ohne dass es zu einer weiteren öffentlichen Eskalation kommt.“ (Dokument 5) Donnerstag, 24. Oktober 2019: Das von Frau Regierungspräsidentin Schäfer ange-regte Gespräch mit Vertretern des Regie-rungspräsidiums, des Landratsamtes, der Gemeinden und der BI findet im Amtszim-mer der Regierungspräsidentin statt. Die Be-teiligten stellen zunächst fest, dass man sich in mehreren Punkten bereits einig ist: Die Schlutenlösung soll gut fünf Jahre vor Auf-nahme des Polderbetriebs erprobt werden. Die Erprobung wird von einem wissenschaft-lichen Monitoring begleitet werden. Hierzu sind zuvor die wesentlichen Zielparameter festzulegen, damit nach den gut fünf Jahren beurteilt werden kann, ob die Schlutenlö-sung gleichwertig zu den ökologischen Flu-tungen ist, die das Regierungspräsidium im Planfeststellungsbeschluss als Minderungs-maßnahmen feststellen lassen will. Das Regierungspräsidium möchte diese Punkte in einer öffentlich-rechtlichen Ver-einbarung mit den Gemeinden und der BI festhalten. Es fehlt jedoch der entscheiden-de Punkt: Wie geht man im Falle einer positi-ven Erprobung der Schlutenlösung mit dem Ergebnis um, damit die Schlutenlösung dau-erhaft an die Stelle der ökologischen Flutun-gen treten kann. Für die Gemeinden und die BI stellte der Rechtsanwalt der Gemeinden und der BI fest, dass die vom Regierungs-präsidium vorgeschlagene öffentlich-recht-liche Vereinbarung nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre, da das Instrument des Planfeststellungsbeschlusses, der zu ei-nem vollständigen Ausgleich der widerstrei-tenden Belange führen muss, ausgehebelt werden würde. Man würde ein Instrument, dass man als unverzichtbar beantragt hatte, nämlich die ökologischen Flutungen, dann doch nicht nützen. Diese Feststellung wur-de von den anwesenden Juristen des Regie-rungspräsidiums nicht in Frage gestellt. Die in der anschließenden Diskussion angespro-chene Möglichkeit, dass das Regierungsprä-sidium bei einer positiven Erprobung eine Planänderung beantragen könne, wurde positiv bewertet, da eine solche Selbstver-pflichtung des Landes nach Einschätzung der Rechtsanwalts der Gemeinden und der BI ein legitimer Inhalt einer öffentlich-recht-lichen Vereinbarung sein könne. Denn dann würde von neuem eine Abwägung im Plan-feststellungsverfahren durch das Landrat-samt erfolgen und alle widerstreitenden Belange in einem neuen Planfeststellungs-beschluss ausgewogen. Das Landratsamt bestätigte dies. Bürgermeister Dr. Louis weist Regierungs-präsidentin Schäfer auf den bevorstehen-den Aktionstag zum Polder am 3. November 2019 hin und bittet darum, dass man über das Gespräch eine gemeinsame Pressemit-teilung herausgibt, um Druck aus dem Kes-sel zu nehmen. Das Regierungspräsidium sichert zu, dass man kurzfristig einen Ent-wurf erstellen werde und diesen mit dem Landratsamt sowie den Gemeinden und der BI abstimmen werde. Freitag, 25. Oktober 2019, 11.41 Uhr: Das Regierungspräsidium übersendet den Entwurf einer Pressemitteilung zu dem Ge-spräch vom Vortag. Es fehlen Aussagen zu den Folgen bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung, dem eigentlichen Streitpunkt. (Dokument 6/6a) Freitag, 25. Oktober 2019, 13.38 Uhr: Für die Gemeinden und die BI schlägt Bürger-meister Dr. Louis die Ergänzung der Pres-semitteilung um zwei Sätze vor: „Bei einem positiven Ergebnis muss dann die Schlu-tenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten. Die Be-teiligten sind zuversichtlich, dafür eine gute, rechtlich sichere Lösung zu finden.“ (Dokument 7/7a) Montag, 28. Oktober 2019, 16.45 Uhr: In einer E-Mail der Presseabteilung erklärt das Regierungspräsidium, dass man die beiden von den Gemeinden und der BI vorgeschla-genen Sätze nicht umsetzen könne. (Dokument 8/8a) Mittwoch, 30. Oktober 2019 11:23 Uhr: In einer E-Mail teilen die Gemeinden und die BI mit, dass nach der Streichung der beiden Sätze die vom RP entworfene Pressemittei-lung von den Gemeinden und der BI nicht freigegeben wird, auch nicht in Teilen. Wei-ter heißt es in der von Bürgermeister Dr. Lou-is unterzeichneten E-Mail: „Ich darf um Ihr Verständnis bitten, dass die von den Gemeinden begehrte rechtssichere Umsetzung einer positiv erprobten Schlu-tenlösung existenziell ist. Daher spiegelt die jetzige Pressemitteilung nach Streichung des Satzes zu einer späteren Planänderung weder den Kern des Gesprächs noch die Interessenla-ge der Gemeinden und der BI wider.Sofern Sie dennoch eine Pressemitteilung zu dem Gespräch mit Frau Regierungspräsidentin Schäfer herausgeben, darf ich Sie bitten darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den Gemeinden und der BI abgestimmt ist. Wir würden in diesem Fall die Presse über den In-halt des Gesprächs aus unserer Sicht geson-dert informieren.“ (Dokument 9) Mittwoch, 30. Oktober 2019, 11.58 Uhr: In einer E-Mail an die Gemeinden und die BI teilt die Presseabteilung des Regierungs-präsidiums im Namen von Frau Regierungs-präsidentin Schäfer mit, dass von Seiten des Regierungspräsidiums auf eine Pressemittei-lung verzichtet werden kann. Man gehe da-von aus, dass in diesem Fall auch die Gemeinden nicht nach außen gehen. (Dokument 10) Sonntag, 3. November 2019: Bei einem Ak-tionstag der Gemeinden und der BI am Rhein in Weisweil demonstrieren über 1.000 Menschen für die Schlutenlösung und gegen ökologische Flutungen. Die Bürgermeister, Abgeordnete von CDU, SPD und FDP und Vertreter der BI fordern von Umweltminister Untersteller und Regierungspräsidentin Schäfer, die Schlutenlösung rechtssicher zu erproben und Regelungen zu treffen, damit die Schlutenlösung im Falle einer positiven Erprobung dauerhaft an die Stelle der öko-logischen Flutungen tritt. Montag, 4. November 2019: In einer Pres-semitteilung drückt das Regierungspräsi-dium sein Unverständnis über die auf dem Aktionstag geäußerte Kritik an der Behörde aus. Entgegen dem zuvor erklärten Anliegen des Regierungspräsidiums, dass nach dem Scheitern einer gemeinsamen Pressemittei-lung weder Regierungspräsidium noch Ge-meinden und BI Inhalte des Gesprächs vom 24. Oktober 2019 veröffentlichen, wird der Text der von den Gemeinden und der BI nicht freigegebenen Entwurfsfassung nun doch vom Regierungspräsidium an die Presse ge-geben. In dem veröffentlichten Text fehlen Aussagen, wie mit einer positiv erprobten Schlutenlösung umzugehen ist und wie die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Schlutenlösung treten kann. Dienstag, 5. November 2019: Die Gemein-den und die BI treten der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums entgegen und weisen darauf hin, dass die Behauptung des Regierungspräsidiums Freiburg, man habe sich mit den Gemeinden und der BI bereits auf einen Weg verständigt, der allen Interessen gerecht werde, falsch ist. Für das Regierungspräsidium erschöpft sich das In-teresse der Gemeinden und der BI in einem rechtssicher und verbindlich festgelegten Schlutentest über fünf Jahre mit einem er-gebnisoffenen Monitoring. „Dies ist jedoch zu kurz gesprungen, wie Gemeinden und BI in dem Gespräch mit Regierungspräsidentin Bär-bel Schäfer und Landrat Hanno Hurth am 24. Oktober bereits deutlich gemacht haben.Mit der vom Regierungspräsidium angebo-tenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der nur die Erprobung der Schlutenlösung festgeschrieben wird, lässt sich die von den Ge-meinden und der BI geforderte Rechtssicher-heit nicht erreichen. Solange das Regierungs-präsidium nicht bereit ist sich auch rechtlich zu binden, dass bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung durch die spätere Ände-rung des Planfeststellungsbeschlusses die Schlutenlösung an die Stelle der ökologischen Flutungen treten wird, ist die vom Regierungs-präsidium angebotene Vereinbarung wertlos.“(Dokument 11) Donnerstag, 14. November 2019: In ei-nem mit Datum vom 11.11.2019 verfassten Schreiben, das den Gemeinden und der BI bis zum 14. November 2019 zuging, reagiert Regierungspräsidentin Schäfer auf den Aktionstag und bietet den Gemeinden und der BI erstmals schriftlich an, dass die den Gemeinden angebotene öffentlich-rechtliche Vereinbarung auch Regelungen enthalten kann, wie im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit diesem Ergebnis umzugehen ist. Genau dies hatte das Regierungspräsidium in der Pressemitteilung zu dem Gespräch vom 24. Oktober 2019 noch abgelehnt. Die Aufnahme des von den Gemeinden und der BI vorgeschlagenen Satzes, dass bei ei-nem positiven Ergebnis die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfest-stellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten muss, hatte das Regierungspräsidium am 28. Oktober 2019 noch abgelehnt. Andere Vorschläge, wie dem Interesse der Gemeinden und der BI an einer rechtssicheren Durchsetzung eines positiven Ergebnisses der Erprobung der Schlutenlösung entsprochen werden kön-ne, machte das Regierungspräsidium nicht. Es befremdet, dass der wesentliche Kern des Schreibens von Regierungspräsidentin Schä-fer mit Datum vom 11.11.2019 dem Chefredakteur des Sonntag, Klaus Riexinger, bereits wörtlich am 08.11.2019 vorlag, wie sich aus dessen E-Mail von Freitag, 8. November 2019, 10.32 Uhr ergibt. Den betroffenen Gemeinden und der BI ging das Schreiben der Regierungspräsidentin erst in der folgenden Woche bis zum 14.11.2019 zu. (Dokument 12) 

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Wen suchen wir? Jeden der Lust hat sich im Dorf Rund um das Thema Umwelt zu engagieren.Ganz egal wie jung oder alt, erfahren oder unerfahren Sie mit dem Thema Umweltschutz sind – Wir suchen motivierte Bürger aus Rheinhausen, die Spaß daran haben sich einzubringen, kreativ sind, mitanpacken und sich gerne en-gagieren. Von Naturschutz, über Nachhaltigkeit bis zu Zukunftsthemen wie CO2-Neutrale Gemeinde soll der Umweltschutz in Rheinhausen breit aufge-stellt werden. Wann und Wo? Am Montag, 04. November 2019 um 20:00 UhrIm Bürgerhaus Rheinhausen, Raum „Tannenberg“ Der Arbeitskreis Umwelt Rheinhausen stellt sich vor Am 07. Oktober wurde aus der Idee, dass Bürger sich gemeinsam Gedanken zum Thema Umweltschutz in Rheinhausen machen, der Startschuss für den AK Umwelt. Der Arbeitskreis hat sich (ganz kurz zusammengefasst) folgende Ziele gesteckt:- Öff entlichkeitsarbeit zum Thema Umweltschutz- Umweltprojekte für Rheinhausen- Wissens-Vernetzung In- und Außerhalb von Rheinhausen- Einbringung in den Gemeinderat Es soll darum gehen Bürgern die Möglichkeit zu geben sich zu informieren, etwa durch öff entliche Vorträge oder andere Infor-mationsveranstaltungen. Einwohner zum Beispiel durch Projekte mit einbeziehen, gemeinsam etwas für die Umwelt in unse-rem Ort zu tun. Dafür ist es wichtig sich mit Umweltverbänden und anderen Kommunen zu vernetzen. Vor allem aber auch mit Menschen im Ort, die sich bereits seit Jahren mit dem Thema beschäftigen und wertvolle Beiträge für Rheinhausen einbringen können. Auch das Vorstellen im Gemeinderat, vor allem was die Projektplanung und die Finanzierung anbelangt, gehört mit zu den Kernaufgaben des Teams. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen sich der nächsten Sitzung am Montag 04.11.2019 anzuschließen. Wir freuen uns sehr, wenn noch weitere Bürger Lust haben, sich aktiv in die Gestaltung Rheinhausens mit einzubringen. Beste GrüßeArbeitskreis Umwelt Rheinhausen

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Eigentlich schien zu der vom Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigten ökologischen Flutung des Polders Wyhl/Weisweil an knapp 60 Ta-gen im Jahr ein Kompromiss gefunden: Das Regierungspräsidium Freiburg hatte den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen angeboten, dass die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.“ geforderte Schlutenlösung gut fünf Jahre vorzeitig erprobt werden kann. Die Naturschutzverbände BUND und NABU hatten über ihre Landesverbände ihr Einverständnis zu der vorzeitigen Erprobung der Schlutenlösung gegeben. Doch nun erklärt das Regierungspräsidium Freiburg durch den verantwortlichen Referatsleiter Harald Klumpp, dass trotz des gefundenen Kompromisses das Regierungspräsidium seine Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren nicht ändern werde. Es soll bei der ge-planten ökologischen Flutung des Polderraums an knapp 60 Tagen im Jahr bleiben. Die vom RP selbst angebotene Erprobung der Schlutenlösung werde man nicht in den Antrag aufnehmen. Vielmehr könnten die Gemeinden und die BI die vorzeitige Erprobung der Schlutenlösung in das Planfeststellungsverfahren einbringen. So entsteht jedoch keine Rechtssicherheit für die betroff enen Gemeinden und die hier lebenden Menschen. Das Landratsamt Emmendin-gen hat als zuständige Planfeststellungsbehörde in mehreren Presseberichten (Der Sonntag v. 15.09.2019, Lahrer Zeitung v. 21.09.2019) die Auff assung der Gemeinden und der BI bestätigt, dass Antragsteller allein das Land ist, das durch das Regierungspräsidium vertreten wird. Wenn das Regierungspräsidium die Schlutenlösung nicht in seinen Antrag aufnimmt, ist diese Kompromisslösung auch nicht Bestandteil des rechtlichen Verfahrens, so das Landratsamt Emmendingen. Im späteren Verfahren können die Gemeinden und BI die Feststellung der Schlutenlösung im Planfeststellungsbeschluss gegen den Willen des Regierungspräsidiums Freiburg nicht erzwingen.In den vergangenen Jahren haben 10 Sitzungen der Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg, den Gemein-deräten der vier betroff enen Gemeinden und der BI stattgefunden. Bei einem gemeinsamen Treff en beschlossen die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die „Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ angesichts des Aff ronts des Regierungspräsidiums einstimmig, die weiteren Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg in Sachen Polder Wyhl/Weisweil abzubrechen. Weitere Gespräche machen keinen Sinn, wenn das Regierungspräsidium Freiburg Zusicherungen macht, an die es sich anschließend nicht ge-bunden fühlt. In dem gemeinsamen, einstimmig gefassten Beschluss fordern die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf, sich mehr für die Menschen am Oberrhein einzusetzen und die Zusagen des Regierungspräsidiums auch ordnungsgemäß in die Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren aufzunehmen. Nur so entsteht verbind-liches Recht, das für alle gilt. Alles andere ist bloße Augenwischerei, um die vom Polderraum betroff enen Menschen ruhig zu halten. Weiterhin beschlossen die Gemeinderäte und die BI einstimmig, sich direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu wenden. Der vom Regierungspräsidium Freiburg angebotene Kompromiss, die Schlutenlösung gut fünf Jahre zu erproben, hat keine Nachteile für den Hochwasserschutz der Rheinunterlieger oder das Land Baden-Württemberg. Die Erprobung der Schlutenlösung entspricht dem Willen der hier lebenden Menschen, die sich mit 7.700 Unterschriften im Dezember 2018 gegen ökologische Flutungen und für die Schlutenlösung ausgesprochen haben. Die Schlutenlösung ist damit nicht nur das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, sondern wird – ohne nachteilige Folgen für andere – eine ganze Region befrieden. Wir fordern die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf: Lassen Sie uns gemeinsam diesen für alle vorteilhaften Weg gehen. Pressemitteilung der Gemeinden Sasbach a.K., Wyhl a.K., Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. vom 26.09.2019 Nachtrag: Die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg ließ nur wenige Stunden auf sich warten. Danach bleibt es für das Regierungspräsi-dium Freiburg beim Alten. Man werde nur mit ökologischen Flutungen ins Planfeststellungsverfahren gehen, so Referatsleiter Harald Klumpp. Man sei von den ökologischen Flutungen überzeugt und werde daher auch nur die Planfeststellung der ökologischen Flutungen beantragen.

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Der neu gewählte Gemeinderat nutzte den vergangenen Samstag zu einer rund fünfstündigen Erkundungstour mit dem Fahrrad durch die Gemeinde, um sich einen Überblick vom Zustand verschiedener gemeindeeigenen Gebäude zu verschaffen. Begleitet wurde das Gremium von Kämmerin Stephanie Tarakci und Hauptamtsleiterin Ingrid Kern. Startpunkt war der Kindergarten St. Johannes Bosco. Die Einrichtung befi ndet sich in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde. Investitionen in die Einrichtung werden jedoch zu 70 Prozent von der politischen Gemeinde getragen. Kindergartenleiterin Monique Härringer, die Kindergartenbeauftragte Ulrike Hödle und die Vertreterin der katholischen Verrechnungsstelle Constanze Schweizer erläuterten den Gemein-devertretern den in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsbedarf. Nächste Station war die Ulrichskapelle, die in letzter Zeit wieder verstärkt von Vandalismus betroff en ist. Die Rheinmatthalle und die Flüchtlingsunterkunft wurden ebenfalls in Augenschein genommen. Sodann schauten sich Bürgermeister Dr. Jürgen Louis und die Damen und Herren Gemeinderäte den Vorplatz des Alten Rathauses Oberhausen als Zentrum der Ortskernsanierung Oberhausen an, bevor Wassermeister Harald Schmider das Gremium durch das Wasserwerk führte. Auch das Klärwerk, das für den Anschluss der Abwasserbeseitigung an die Verbandskläranlage in Forchheim im kommenden Jahr umfas-send umgebaut werden muss, war Teil des Besichtigungsprogramms. Nach einem Stopp am Abenteuerspielplatz führten abschließend die Architekten Walter Hess und Sören Rieger durch den Neubau der Grundschule. In der vergangenen Woche wurde der Estrich eingebracht. Nach dem Bauzeitenplan wird die Grundschule im Frühjahr fertig gestellt werden. Am 29. März 2020 wird die Grundschule der Öff entlichkeit an einem Tag der off enen Tür vorgestellt werden. Der Umzug der Schule erfolgt dann in den Osterferien, so dass der Schulbetrieb nach den Osterferien in der neuen Grundschule aufgenommen wird. Für den Gemeinderat ist die Besichtigungstour eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen, die das Gremium auf der bevorstehenden Klausurtagung Ende November zu treff en hat.

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Auch in diesem August fand die alljährliche Ferienspielaktion der Gemeinde Rheinhausen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen wieder großen Zuspruch bei den Kindern. Zwei Wochen lang wurde dank der zahlreichen Beteiligung der Vereine und von Privatpersonen wieder ein interessantes und abwechslungsreiches Ferienprogramm für die Kinder auf die Beine gestellt. Über 90 Kinder haben in diesem Jahr an der Aktion teilgenommen. Es konnten Yoga-, Töpfer- und Bastelkurse belegt werden. Erste Erfahrungen haben die Kinder beim Tennis- und Boule-Spiel gesammelt. Der Taubergießen wurde wie jedes Jahr per Fischerboot und zu Fuß erforscht. Mit großer Freude spielten die Kinder auch Fußball sowie feuerwehrtechnische Spiele. Auch bei den Bewegungsspielen war Geschicklichkeit und Körperbeherrschung gefragt. Die diesjährige Hexenwanderung kam auch sehr gut bei den Kindern an. Bei der musikalischen Schatzsuche hatten die Kinder auch sehr viel Spaß. Des Weiteren konnte dieses Jahr auch das Kräuter-einmal-eins erlernt werden. Für das großzügige Engagement bedanken wir uns herzlich bei den folgenden Vereinen und Privatpersonen: Tennisclub Rheinhausen, Boulefreunde Rheinhausen, Narrenzunft Oberhausen, Fußballclub Oberhausen, Freiwillige Feuerwehr Rheinhausen, TuS Oberhausen, Fischerzunft und Bootsfahrergemeinschaft Rheinhausen, Musikverein Oberhausen, Bürgerverein Rheinhausen, Frau Danijela Weiner (Yoga für Kinder), Frau Irmhilde Metzger (Töpferkurs) und Frau Kerstin Mullan („Kunschthisli“). Ein besonderer Dank gilt auch der Gemeindemitarbeiterin Franziska Biechele sowie den Verwaltungspraktikanten Niklas Hödle und Nicole Schönstein, die in diesem Jahr die Betreuung und Organisation der Ferienspielaktion übernommen haben. Bei der Abschlussfeier am Freitag wurden die Kinder und Eltern von Bürgermeisterstellvertreter Heinz Erhardt begrüßt und konnten sich mit belegten Brötchen und Getränken stärken. Bei der Preisverleihung gab es in diesem Jahr sehr viele tolle Preise zu gewinnen. Kein Kind ging leer aus. Für die zahlreichen Sachspenden in diesem Jahr bedanken wir uns recht herzlich bei den folgenden Gewerbebetrieben: Europa-Park Rust, Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Volksbank Lahr, Kino Kenzingen, Rewe Markt Rheinhausen, Schwarzlichtpark Denzlingen, Mc Donalds Herbolzheim, Kinderland Impulsiv Emmendingen, Funny-World, Spring! Trampolinpark, Waldhaus Straßberg GmbH & Co. KG, Baumkronenweg Waldkirch und Badeparadies Schwarzwald TN Familienbad GmbH. Hierfür ein herzliches Dankeschön! Wir freuen uns schon auf die Ferienspielaktion im nächsten Jahr.

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Entgegen den Absprachen mit der Gemeinde Rheinhausen und den bisherigen Planungen wurden die Arbeiten für die Verlegung der Abwasserdruckleitung von der Kläranlage auf der Bachmatte zum Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht in Forchheim in diesen Tagen kurz-fristig von der ausführenden Firma aufgenommen. Das beauftragte Ingenieurbüro Zink hält die vorzeitige Ausführung in der Erntezeit für unabdingbar, um einen Abschluss der Bauarbeiten vor einem zu erwartenden strengen Winter zu gewährleisten.Für die Gemeindeverwaltung ist dies ebenso ärgerlich wie für die betroff enen Landwirte, die ihre Felder in den kommenden Wochen nur mit zusätzlichem Aufwand erreichen können. Die Gemeindeverwaltung hat versucht, die Landwirte kurzfristig über den bereits erfolgten Baube-ginn zu informieren und Regelungen für die Inanspruchnahme von Feldern zu fi nden. Die Rohre werden im Vorfeld der Verlegung verschweißt und seitlich der Verlegetrasse gelagert. Die Rohre dürfen in keinem Fall überfahren werden. Für die Baumaßnahme müssen mehrere Wirtschaftswege in den kommenden Wochen gesperrt werden. Die Zufahrt zu den Grund-stücken ist in dieser Zeit nicht von den betroff enen Wegen aus möglich. Nach dem uns nun vorgelegten Bauzeitenplan ist von folgenden Einschränkungen auszugehen: – Bis 06.10.2019: Geringe Einschränkungen entlang der Verlegetrasse aufgrund der vorgerichteten Rohre, die nicht überfahren werden dür-fen. Alle Wege sind grundsätzlich befahrbar. - Ab 07.10.2019: Die asphaltierten Wege werden aufgefräst, so dass die Wege am 07. und 08.10. vollgesperrt werden. Nach dem Fräsen am 09.10. werden die Wege gewalzt. Anschließend können Fahrzeuge diese gewalzten Wege befahren, Fußgänger können auf den Wegen gehen. Für sämtliche Radfahrer sind diese Wege jedoch gesperrt. – Ab dem 14.10. wird bis zum 02.11. abschnittsweise gepfl ügt. Die betroff enen Abschnitte sind für 2-3 Tage gesperrt. Nach dem Pfl ügen wer-den die Wege erneut gewalzt, so dass an Allerheiligen die Wege von Fußgängern und Kfz genutzt werden können. – Ab Anfang November werden Baugruben für Schächte errichtet. Die Wirtschaftswege werden ab Dezember im Bereich der Schächte ab-schnittsweise gesperrt werden.Wir bedauern die kurzfristige Aufnahme der Bauarbeiten und bitten alle betroff enen Landwirte wie auch die von gesperrten und einge-schränkten Wegen betroff enen Nutzer um Verständnis.

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Kein anderer Gemeinderat im Landkreis Emmendingen legte in den Wochen des Stadtradelns mehr Kilometer mit dem Fahrrad zurück als Rheinhausens aktueller und vorheriger Gemeinderat. Als verdienten Lohn für den beispielhaften Einsatz des umweltfreundlichen Ver-kehrsmittels überreichte Landrat Hanno Hurth eine Urkunde an Bür-germeister Dr. Jürgen Louis. Insgesamt legten Bürgermeister Dr. Jürgen Louis und die Damen und Herren Gemeinderäte Andreas Lang, Heinz Erhardt, Elke Braun-Blies-ke, Stefan Ams, Dieter Schönstein, Gerold Wiestler, Nicole Schönstein, Liane Wacker, Bernd Maurer (Schulstraße), Anton Koßmann (Aufzäh-lung in der Reihenfolge der gefahrenen Kilometer) 1629 km zurück. Dies entspricht einer eingesparten CO-Menge von über 225 kg. An der Spitze des Gemeinderates liegen Andreas Lang mit 589 km, Heinz Erhardt mit 368 km und Elke Braun-Blieske mit 252 km in den drei Wochen des Wettbewerbs. Die zweitplatzierte Kommune Denzlingen schaff te mit seinem Gemeinderat nicht einmal die Hälfte der einge-fahrenen Kilometer von Rheinhausen. Insgesamt hatten sich acht Kommunen im Landkreis Emmendingen am Stadtradeln beteiligt. Auch aus der Einwohnerschaft haben sich viele Radfahrer beteiligt. Bei einer Abschlussveranstaltung im Landratsamt Emmendingen im Beisein von Bürgermeisterstellvertreter Heinz Erhardt wurden aus Rheinhausen das Off enes Team - Rheinhausen für das radaktivste Team sowie damit auch für das Team mit den aktivsten Radelnden und die Montagsradler für das Team mit den meisten Mitgliedern ausgezeichnet. Bürgermeisterstellvertreter Heinz Erhardt überreichte diese Preise an Jürgen Feißt vom Off enen Team und an Werner Jäger von den Montagsradlern.

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In einer sehr konstruktiven Arbeitsatmosphäre fand mit den Planern des Regierungspräsidiums Freiburg, den Bürgermeistern und Gemeinderäten aus Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie dem Vorstand der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. im Gymnastikraum der Weisweiler Rheinwaldhalle die 10. Sitzung der Arbeitsgruppe zum Hochwasserrückhalteraum Wyhl/Weis-weil statt. Eigentlicher Anlass der Sitzung war die Erläuterung der inzwischen vorliegenden Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Vorhaben. Die gute Nachricht für die betroff enen Gemeinden und die hier lebenden Menschen kam erst am Ende der rund dreistündigen Sitzung, als der für das Integrierte Rheinprogramm im Regierungspräsidium Freiburg verantwortliche Referatsleiter Harald Klumpp das weitere Vorgehen in dem bereits eröff neten Planfeststellungsverfahren absteckte. Klumpp stellte in Aussicht, dass durch eine frühzei-tige Durchströmung ausgewählter Schluten die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Schlutenlösung über einen Zeitraum von gut fünf Jahren erprobt werden kann. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings könne so festgestellt, ob die gefor-derte Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann. Damit trägt das Regierungspräsidium Frei-burg den Sorgen und Forderungen der am Rückhalteraum lebenden Menschen ein gro-ßes Stück Rechnung. Im Dezember vergan-genen Jahres hatten rund 7.700 Menschen einen Aufruf der Bürgerinitiative unterstützt, in dem eine Durchströmung der vorhande-nen Schluten gefordert wurde, anstelle den Rheinwald an knapp 60 Tagen jedes Jahr zu-sätzlich zu fluten. Die Unterschriften wurden Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer kurz vor Weihnachten 2018 übergeben. Für die Gemeinden und die Bürgerinitiati-ve ist wichtig, dass die nun angebotene Er-probung der ökologischen Schlutenlösung ergebnisoffen erfolgt. Dabei müssen die Schluten und deren Vernetzung von allen Beteiligten gemeinsam festgelegt werden. Wie die Bürgermeister von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen in einem offenen Brief an Umweltminister Untersteller bereits im Dezember vergangenen Jahres geschrie-ben haben, ist es hierzu erforderlich, im Planfeststellungsbeschluss des Landrat-samtes Emmendingen festzulegen, welche naturschutzfachlichen Planzielparameter erreicht werden müssen. Am Ende des Mo-nitoringzeitraums, den das Regierungspräsi-dium Freiburg nun mit gut fünf Jahren an-gibt, kann dann im besten Fall das Ergebnis stehen, dass die naturschutzfachlichen Plan-zielparameter auch mit der Schlutenlösung erreicht werden. Ökologische Flutungen wären dann entbehrlich. Unterstützung für eine praktische Erpro-bung der Schlutenlösung kommt inzwi-schen auch von den Umwelt- und Natur-schutzverbänden. Zwar ist ein zehnjähriger Verzicht auf die Ökologischen Flutungen wie von den Gemeinden und der Bürgeri-nitiative gefordert, für den BUND und den NABU nicht mit dem Bundesnaturschutz-gesetz in Übereinstimmung zu bringen, wie die baden-württembergischen Landesvor-sitzenden Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) und Johannes Enssle (NABU) in einem ak-tuellen Schreiben an die Bürgermeister der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie an den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. erklären. Dennoch sprechen sich die beiden Umwelt- und Naturschutzverbän-de dafür aus, über einen möglichst langen Zeitraum mit der vorgezogenen Flutung von ausgewählten Schluten die Schluten-lösung zu testen. BUND und NABU erklären ausdrücklich ihre Zustimmung, auf Ökologi-schen Flutungen zu verzichten, falls sich in einem gemeinsam abgestimmten Monito-ring herausstellen sollte, dass die Flutung der ausgewählten Schluten eine hinreichen-de Anpassung der Lebensgemeinschaften an die Hochwasserrückhaltungen bewirkt. Sollte diese Anpassung im Rahmen der Erprobung der Schlutenlösung nicht zu be-legen sein, müsse nach erfolgtem Probebe-trieb zwingend mit den Ökologischen Flu-tungen begonnen werden. Für die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. liegt mit der nun genannten gut fünf Jahre dauernden Testphase der Durchströmung der Schluten ein konstruktiver Vorschlag des Regierungs-präsidiums Freiburg vor, der das Leben der Menschen am zukünftigen Polderraum er-träglicher macht und die Akzeptanz der zu tragenden Lasten der Hochwasserrückhal-tung erhöht. Erfreulich ist zudem die in die-sen Tagen uns zugegangene Stellungnah-me der Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU, die den Weg für eine ge-meinsam getragene Lösung frei macht. Bürgermeister Jürgen Scheiding, Gemeinde Sasbach a.K. Bürgermeister Ferdinand Burger, Gemeinde Wyhl a.K. Bürgermeister Michael Baumann, Gemeinde Weisweil Bürgermeister Dr. Jürgen Louis, Gemeinde Rheinhausen Dieter Ehret, Vorsitzender der Bürgerinitiati-ve Polder Wyhl Weisweil – so nitt e.V.

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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der vergangenen Woche erhielten die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Pol-der Wyhl/Weisweil – so nitt ein Schreiben von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, in welchem die Regierungspräsidentin erst-mals schriftlich erklärt, dass die von ihr den Gemeinden angebotene öff entlich-recht-liche Vereinbarung auch Regelungen ent-halten kann, wie im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit diesem Ergebnis umzugehen ist. Zuvor war die Veröff entlichung einer ge-meinsamen Pressemitteilung zu einem Ge-spräch von Vertretern des Regierungspräsi-diums, des Landratsamtes, der Gemeinden und der Bürgerinitiative am 24. Oktober 2019 noch an diesem Punkt gescheitert. Der Entwurf der vom Regierungspräsidium verfassten Pressemitteilung hatte zunächst nur vorgesehen, dass das Regierungspräsidi-um zusichert, gemeinsam mit den Gemein-den und der BI an einer öff entlich-rechtli-chen Vereinbarung zu arbeiten, in der die Interessen der Gemeinden Berücksichtigung fi nden sollen. Die Gemeinden würden sich einen rechtssicher und verbindlich festgeleg-ten Schlutentest über fünf Jahre mit einem ergebnisoff enen Monitoring wünschen, so der Entwurf des Regierungspräsidiums. Ge-meinden und BI baten daraufhin das Regie-rungspräsidium um folgende Ergänzung: „Bei einem positiven Ergebnis muss dann die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten. Die Be-teiligten sind zuversichtlich, dafür eine gute, rechtlich sichere Lösung zu fi nden.“ Das Re-gierungspräsidium Freiburg hat die Aufnah-me dieser beiden Sätze abgelehnt. Nun also die Kehrtwende des Regierungspräsidiums, nachdem über 1.000 Menschen ihre Ableh-nung der ökologischen Flutungen am Akti-onstag in Weisweil zum Ausdruck gebracht haben. In zwei Beiträgen in der Zeitung „Der Sonn-tag“ vom 17. November 2019 stellt der Chef-redakteur des Organs, Klaus Riexinger, den Verlauf der bisherigen Gespräche vollkom-men auf den Kopf und greift die Bürgermeis-ter und die Bürgerinitiative scharf an. Schlechter Journalismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Beiträge des Chefre-dakteurs des Sonntag vom vergangenen Wochenende zum Polder Wyhl/Weisweil, in denen er das redliche Interesse der am Pol-derraum lebenden Menschen an einer gu-ten Zukunft und die jahrzehntelange Arbeit der Bürgerinitiative und der Gemeinden in den Dreck zieht, sind ein Beispiel der übels-ten Art für einen schlecht recherchierten, einseitigen und unseriösen Kampagnen-journalismus. Was sind die Tatsachen? Wir haben uns ent-schlossen, die Protokolle und den Schriftver-kehr zu veröff entlichen, damit Sie sich selbst ein Bild von der Wahrheit machen können. In der Zeitung „Der Sonntag“ ist diese jeden-falls nicht zu fi nden. Die Bürgermeister der vier betroff enen Gemeinden und der Vorsit-zende der Bürgerinitiative haben die Berich-te von Klaus Riexinger wegen Verletzung der ethischen Standards im Journalismus zur Anzeige beim Presserat gebracht. Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam kämpfen für die Interessen der hier lebenden Menschen an einer Hochwasserrückhaltung, die auf ständige ökologische Flutungen ver-zichtet. Gerne nehmen wir das inhaltlich neue Angebot von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer aus der letzten Woche an, nicht nur über die Zielparameter der gut fünfj ährigen Erprobungsphase der Schluten-lösung zu sprechen, sondern vor allem auch darüber, wie die Schlutenlösung im Fall ihrer positiven Erprobung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Flutungen treten kann. Mit den besten Wünschen Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K. Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K. Michael Baumann,Bürgermeister Gemeinde Weisweil Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen Dieter Ehret, VorsitzenderBürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. Pressemitteilung der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rhein-hausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt vom 15.11.2019 Polder Wyhl/Weisweil Gemeinden und Bürgerinitiative sind sich mit dem Regierungspräsidium einig, dass bei Gleichwertigkeit die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der „Ökologi-schen Flutungen“ trittNach dem Aktionstag zum Hochwasserrück-halteraum Wyhl/Weisweil der Bürgerinitia-tive „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ haben die betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürge-rinitiative einen Brief von Frau Regierungs-präsidentin Bärbel Schäfer erhalten, in dem sie ausführt: „Sollte das Monitoring ergeben, dass die vorzeitigen Durchströmungen der Schluten entgegen den bisherigen Feststellungen bereits eine ausreichende Minimierungswir-kung entfalten und die planfestgestellten Ökologischen Flutungen als Vermeidungs-maßnahmen somit nicht in vollem Umfang erforderlich sind, wäre es im eigenen Interes-se des Regierungspräsidiums, einen Verzicht auf den mit den Ökologischen Flutungen verbundenen, dann unnötigen Aufwand zu erwirken. Zudem wäre das Regierungs-präsidium auch nach geltender Rechtslage (Übermaßverbot) gehalten, eine Planände-rung zu beantragen und zu erwirken.“ Wir sind uns mit dem Regierungspräsidi-um einig: Zeigt sich die Schlutenlösung als gleichwertig, wird sie dauerhaft an die Stelle der „Ökologischen Flutungen“ treten. Entsprechend wird der Planfeststellungsbe-schluss zu fassen sein. Über den Weg dazu wollen wir mit dem Land Baden-Württem-berg eine rechtssichere Vereinbarung schlie-ßen. Wir freuen uns über die Einladung von Frau Regierungspräsidentin Schäfer, dies in den nächsten Wochen mit uns zu verhan-deln. Jürgen Scheiding, Bürgermeister Gemeinde Sasbach a.K. Ferdinand Burger, Bürgermeister Gemeinde Wyhl a.K. Michael Baumann, Bürgermeister Gemeinde Weisweil Dr. Jürgen Louis, Bürgermeister Gemeinde Rheinhausen Dieter Ehret, Vorsitzender Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. __________ Zeitablauf (ohne Anspruch auf Vollständig-keit). Die angeführten Dokumente können im Internet auf der Homepage der Gemein-den Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhau-sen sowie der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ abgerufen werden. Dienstag, 23. Juli 2019, 10. Sitzung der AG Wyhl/Weisweil in Weisweil: Nach mehreren Stunden Vorstellung der Umweltverträg-lichkeitsstudie bietet der verantwortliche Referatsleiter des Regierungspräsidiums Freiburg, Harald Klumpp, den Gemeinden und der Bürgerinitiative am Ende der Sit-zung eine „gut fünfjährige Erprobungspha-se“ der Schlutenlösung an, die während der Bauphase des Polders vor dessen Inbetrieb-nahme durchgeführt werden könne. Dies ist das erste Mal, dass sich das Regierungsprä-sidium konkret auf eine Jahreszahl für den Erprobungszeitraum festlegt. Mittwoch, 24. Juli 2019, Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg zu der 10. AG-Sitzung: In der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums, die im Unterschied zu früheren AG-Sitzungen nicht mit den Ge-meinden und der BI abgestimmt wurde, fin-det sich kein Wort zu der von Referatsleiter Harald Klumpp angebotenen gut fünfjähri-gen Erprobungsphase der Schlutenlösung. Freitag, 26. Juli 2019: Gemeinden und BI reagieren mit einer eigenen Pressemittei-lung, in der sie von dem Angebot von Herrn Klumpp berichten: „Die gute Nachricht für die betroffenen Gemeinden und die hier le-benden Menschen kam erst am Ende der rund dreistündigen Sitzung, als der für das Integ-rierte Rheinprogramm im Regierungspräsi-dium Freiburg verantwortliche Referatsleiter Harald Klumpp das weitere Vorgehen in dem bereits eröffneten Planfeststellungsverfahren absteckte. Klumpp stellte in Aussicht, dass durch eine frühzeitige Durchströmung ausge-wählter Schluten die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Ökologische Schlutenlösung über einen Zeitraum von gut fünf Jahren erprobt werden kann. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings könne so fest-gestellt werden, ob die geforderte Ökologische Schlutenlösung tatsächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann.“ (Dokument 1) Dienstag, 13. August 2019, 18:07 Uhr: Das Regierungspräsidium Freiburg übersendet per E-Mail das „Ergebnisprotokoll zur 10. Sit-zung der AG Wyhl/Weisweil vom 23.07.2019 in Weisweil“. Am Ende des Protokolls heißt es unter Punkt 4. Ausblick: „Herr Klumpp zeigte auf die Nachfrage von Herrn Prof. Louis eine mögliche Annäherung der unterschiedlichen Positionen konkret für den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil auf: In Anlehnung an die lau-fenden Abstimmungen im benachbarten RHR Breisach/Burkheim könnte die Wirkung der von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderte Schlutenlösung im Rahmen der vorhandenen und zum Ausbau beantragten Schluten über einen Zeitraum von gut fünf Jahren bis zum Probebetrieb getestet werden. Im Rahmen eines begleitenden Monitorings, welches grundsätzlich der Überprüfung der Zielerreichung der Ökologischen Flutungen dient, wird mit einer „Nullaufnahme“ vor Durchführung des Probebetriebs und damit auch vor Beginn der ersten Ökologischen Flutungen, der aktuelle Ausgangszustand dokumentiert. Würde der Zeitpunkt der Null-aufnahme vorgezogen könnte auch überprüft werden, ob die geforderte Schlutenlösung tat-sächlich eine Alternative zu den Ökologischen Flutungen darstellen kann. Die Anliegerge-meinden können eine mögliche ‚frühzeitige Durchströmung von Schluten vor Probebe-trieb’ und ein begleitendes Monitoring in das beim Landratsamt Emmendingen laufende Planfeststellungsverfahren einbringen.Sowohl die vorgestellten Ergebnisse der UVS wie auch die praktischen Erfahrungen aus den Poldern Altenheim zeigen die Notwendigkeit Ökologischer Flutungen auf. Sollten sich wider Erwarten aus dem Monitoring ergeben, dass eine „frühzeitige Durchströmung von Schluten vor Probebetrieb“ ausreichend ist, so müsste eine Anpassung des Vermeidungs- und Aus-gleichskonzepts erfolgen.Des Weiteren erfordere die frühzeitige Durch-strömung der Schluten einen frühzeitigen Bau von Schutzmaßnahmen, insbesondere in den Gemeinden Wyhl und Weisweil. Der Umfang dieser Baumaßnahmen ist deutlich größer als beim benachbarten RHR Breisach/ Burkheim, so dass ein Zusammenwirken mit den Gemein-den erforderlich sei, um frühzeitig Schritte der Ausführungsplanung bearbeiten zu können. Erkundungsmaßnahmen an den einzelnen Standorten der Schutzmaßnahmen wären bereits vor der Planfeststellung erforderlich, um eine hinreichend lange Monitoringzeit zu gewährleisten.“ (Dokument 2) Montag, 9. September 2019: Gemeinden und BI reagieren mit einer Pressemitteilung darauf, dass das Regierungspräsidium die Verantwortung für Erprobung der Schluten-lösung auf die Gemeinden abschieben will, indem das Regierungspräsidium betont, dass die „Anliegergemeinden (...) dies in das beim Landratsamt Emmendingen laufen-de Planfeststellungsverfahren einbringen (könnten).“ Die Bürgermeister der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen und die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. erklären hierzu in der Pressemittei-lung: „So haben wir uns ein vertrauensvolles Miteinander zwischen den vom Polder be-troffenen Menschen, den Gemeinden und der Bürgerinitiative auf der einen Seite und dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg auf der anderen Seite nicht vorgestellt. So sieht kein faires Verfahren aus. Die angrenzend an den Polderraum lebenden Menschen sind solida-risch mit den Rheinunterliegern und tragen die Lasten eines effektiven Hochwasserschutzes durch Rückhaltung der Hochwasser in unseren Rheinwäldern mit. Zu einem fairen Verfahren gehört, dass der Vorhabensträger, also das Land Baden-Württemberg auch fair mit den Betroffenen umgeht. Wir stehen erst am An-fang des Planfeststellungsverfahrens. Aktuell wird durch das Landratsamt Emmendingen als zuständige Planfeststellungsbehörde die Vollständigkeit der vom Regierungspräsidium Freiburg eingereichten Unterlagen geprüft. In diesem Stand des Verfahrens bedürfte es also nur eines Federstrichs des Regierungs-präsidiums, um die eingereichten Unterlagen mit dem zugesagten Probebetrieb der Öko-logischen Schlutenlösung zu ergänzen. Dies ist die Aufgabe des Antragstellers, also des Regierungspräsidiums, nicht der Gemeinden.“ (Dokument 3) Dienstag, 24. September 2019: Bei einem gemeinsamen Treffen beschließen die Ge-meinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die „Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ angesichts des Affronts des Regierungspräsidiums, die Schlutenlösung nicht in ihre Antragsunter-lagen nachträglich aufzunehmen, einstim-mig, die weiteren Gespräche mit dem Regie-rungspräsidium Freiburg in Sachen Polder Wyhl/Weisweil abzubrechen. Das Regierungspräsidium hatte erklärt, dass trotz des gefundenen Kompromisses das Regierungspräsidium seine Antragsunter-lagen für das Planfeststellungsverfahren nicht ändern werde. Es soll bei der geplan-ten ökologischen Flutung des Polderraums an knapp 60 Tagen im Jahr bleiben. Die vom RP selbst angebotene Erprobung der Schlu-tenlösung werde man nicht in den Antrag aufnehmen. Vielmehr könnten die Gemein-den und die BI die vorzeitige Erprobung der Schlutenlösung in das Planfeststellungsver-fahren einbringen. So entsteht jedoch keine Rechtssicherheit für die betroffenen Gemeinden und die hier lebenden Menschen. Das Landratsamt Em-mendingen hat als zuständige Planfeststel-lungsbehörde in mehreren Presseberichten die Auffassung der Gemeinden und der BI bestätigt, dass Antragsteller allein das Land ist, das durch das Regierungspräsidium ver-treten wird. Wenn das Regierungspräsidium die Schlutenlösung nicht in seinen Antrag aufnimmt, ist diese Kompromisslösung auch nicht Bestandteil des rechtlichen Verfahrens, so das Landratsamt Emmendingen. Im spä-teren Verfahren können die Gemeinden und BI die Feststellung der Schlutenlösung im Planfeststellungsbeschluss gegen den Willen des Regierungspräsidiums Freiburg nicht erzwingen. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wird einstimmig aufgefordert, sich mehr für die Menschen am Oberrhein einzusetzen und die Zusagen des Regierungspräsidiums auch ordnungsgemäß in die Antragsunter-lagen zum Planfeststellungsverfahren auf-zunehmen. Nur so entsteht verbindliches Recht, das für alle gilt. Alles andere ist bloße Augenwischerei, um die vom Polderraum betroffenen Menschen ruhig zu halten. (Pressemitteilung vom 26. September 2019, Dokument 4) Freitag, 27. September 2019: Auf einer Veranstaltung des Regierungspräsidiums im Taubergießen fragt Regierungspräsiden-tin Bärbel Schäfer Bürgermeister Dr. Jürgen Louis, warum das Verhältnis zwischen Regie-rungspräsidium und den Gemeinden und der BI aktuell so eskaliert. Bürgermeister Dr. Louis antwortet, dass Gemeinden und BI an einer rechtssicheren Umsetzung der Erpro-bung der Schlutenlösung gelegen ist. Dies beinhaltet nicht nur die Abstimmung der Zielparameter, sondern auch die Frage der späteren dauerhaften Umsetzung der Schlu-tenlösung. Die angebotene öffentlich-recht-liche Vereinbarung könne nicht einen entge-genstehenden Planfeststellungsbeschluss aushebeln, der nur ökologische Flutungen als Minderungsmaßnahmen vorsieht. Regie-rungspräsidentin Schäfer schlägt ein Treffen in kleinem Kreis vor, um nach Lösungen zu suchen. Montag, 30. September 2019: Bürgermeis-ter Dr. Louis bedankt sich in einer E-Mail an Regierungspräsidentin Schäfer für das konstruktive Gespräch zum Thema Polder Wyhl/Weisweil am Rande der Vorstellung des Besucherlenkungskonzeptes Taubergie-ßen am vergangenen Freitag. „Es freut mich, dass wir uns im Ergebnis einig sind, dass die Erprobung der von den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. angeregten Schlutenlösung, die auch von den parlamentarischen Vertretern der Region im Landtag und Bundestag gefordert wird, zwischenzeitlich Konsens zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg als Vorhaben-sträger, den betroffenen Gemeinden und der BI sowie den Naturschutzverbänden BUND und NABU ist. Wie hierbei Rechtssicherheit für die Gemeinden und die BI hergestellt werden kann, dass bei einer erfolgreichen Erprobung dauerhaft auf ökologische Flutungen verzich-tet werden kann, besteht offensichtlich nach wie vor erheblicher Dissens. (...) Die Gemeinden und die BI wollen hinsichtlich der Erprobung und im Falle des Erreichens der zuvor definier-ten naturschutzfachlichen Zielparameter der dauerhaften Umsetzung der Schlutenlösung ebenso wie das Land Baden-Württemberg hin-sichtlich der Herstellung des Retentionsraums nicht mehr und nicht weniger als Rechtssicher-heit. Nachdem wir uns im Ziel einig sind, sollte doch die Verfahrensfrage rechtlich sauber ab-zuarbeiten sein, ohne dass es zu einer weiteren öffentlichen Eskalation kommt.“ (Dokument 5) Donnerstag, 24. Oktober 2019: Das von Frau Regierungspräsidentin Schäfer ange-regte Gespräch mit Vertretern des Regie-rungspräsidiums, des Landratsamtes, der Gemeinden und der BI findet im Amtszim-mer der Regierungspräsidentin statt. Die Be-teiligten stellen zunächst fest, dass man sich in mehreren Punkten bereits einig ist: Die Schlutenlösung soll gut fünf Jahre vor Auf-nahme des Polderbetriebs erprobt werden. Die Erprobung wird von einem wissenschaft-lichen Monitoring begleitet werden. Hierzu sind zuvor die wesentlichen Zielparameter festzulegen, damit nach den gut fünf Jahren beurteilt werden kann, ob die Schlutenlö-sung gleichwertig zu den ökologischen Flu-tungen ist, die das Regierungspräsidium im Planfeststellungsbeschluss als Minderungs-maßnahmen feststellen lassen will. Das Regierungspräsidium möchte diese Punkte in einer öffentlich-rechtlichen Ver-einbarung mit den Gemeinden und der BI festhalten. Es fehlt jedoch der entscheiden-de Punkt: Wie geht man im Falle einer positi-ven Erprobung der Schlutenlösung mit dem Ergebnis um, damit die Schlutenlösung dau-erhaft an die Stelle der ökologischen Flutun-gen treten kann. Für die Gemeinden und die BI stellte der Rechtsanwalt der Gemeinden und der BI fest, dass die vom Regierungs-präsidium vorgeschlagene öffentlich-recht-liche Vereinbarung nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig wäre, da das Instrument des Planfeststellungsbeschlusses, der zu ei-nem vollständigen Ausgleich der widerstrei-tenden Belange führen muss, ausgehebelt werden würde. Man würde ein Instrument, dass man als unverzichtbar beantragt hatte, nämlich die ökologischen Flutungen, dann doch nicht nützen. Diese Feststellung wur-de von den anwesenden Juristen des Regie-rungspräsidiums nicht in Frage gestellt. Die in der anschließenden Diskussion angespro-chene Möglichkeit, dass das Regierungsprä-sidium bei einer positiven Erprobung eine Planänderung beantragen könne, wurde positiv bewertet, da eine solche Selbstver-pflichtung des Landes nach Einschätzung der Rechtsanwalts der Gemeinden und der BI ein legitimer Inhalt einer öffentlich-recht-lichen Vereinbarung sein könne. Denn dann würde von neuem eine Abwägung im Plan-feststellungsverfahren durch das Landrat-samt erfolgen und alle widerstreitenden Belange in einem neuen Planfeststellungs-beschluss ausgewogen. Das Landratsamt bestätigte dies. Bürgermeister Dr. Louis weist Regierungs-präsidentin Schäfer auf den bevorstehen-den Aktionstag zum Polder am 3. November 2019 hin und bittet darum, dass man über das Gespräch eine gemeinsame Pressemit-teilung herausgibt, um Druck aus dem Kes-sel zu nehmen. Das Regierungspräsidium sichert zu, dass man kurzfristig einen Ent-wurf erstellen werde und diesen mit dem Landratsamt sowie den Gemeinden und der BI abstimmen werde. Freitag, 25. Oktober 2019, 11.41 Uhr: Das Regierungspräsidium übersendet den Entwurf einer Pressemitteilung zu dem Ge-spräch vom Vortag. Es fehlen Aussagen zu den Folgen bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung, dem eigentlichen Streitpunkt. (Dokument 6/6a) Freitag, 25. Oktober 2019, 13.38 Uhr: Für die Gemeinden und die BI schlägt Bürger-meister Dr. Louis die Ergänzung der Pres-semitteilung um zwei Sätze vor: „Bei einem positiven Ergebnis muss dann die Schlu-tenlösung durch die spätere Änderung des Planfeststellungsbeschlusses an die Stelle der ökologischen Flutungen treten. Die Be-teiligten sind zuversichtlich, dafür eine gute, rechtlich sichere Lösung zu finden.“ (Dokument 7/7a) Montag, 28. Oktober 2019, 16.45 Uhr: In einer E-Mail der Presseabteilung erklärt das Regierungspräsidium, dass man die beiden von den Gemeinden und der BI vorgeschla-genen Sätze nicht umsetzen könne. (Dokument 8/8a) Mittwoch, 30. Oktober 2019 11:23 Uhr: In einer E-Mail teilen die Gemeinden und die BI mit, dass nach der Streichung der beiden Sätze die vom RP entworfene Pressemittei-lung von den Gemeinden und der BI nicht freigegeben wird, auch nicht in Teilen. Wei-ter heißt es in der von Bürgermeister Dr. Lou-is unterzeichneten E-Mail: „Ich darf um Ihr Verständnis bitten, dass die von den Gemeinden begehrte rechtssichere Umsetzung einer positiv erprobten Schlu-tenlösung existenziell ist. Daher spiegelt die jetzige Pressemitteilung nach Streichung des Satzes zu einer späteren Planänderung weder den Kern des Gesprächs noch die Interessenla-ge der Gemeinden und der BI wider.Sofern Sie dennoch eine Pressemitteilung zu dem Gespräch mit Frau Regierungspräsiden-tin Schäfer herausgeben, darf ich Sie bitten darauf hinzuweisen, dass diese nicht mit den Gemeinden und der BI abgestimmt ist. Wir würden in diesem Fall die Presse über den In-halt des Gesprächs aus unserer Sicht geson-dert informieren.“ (Dokument 9) Mittwoch, 30. Oktober 2019, 11.58 Uhr: In einer E-Mail an die Gemeinden und die BI teilt die Presseabteilung des Regierungs-präsidiums im Namen von Frau Regierungs-präsidentin Schäfer mit, dass von Seiten des Regierungspräsidiums auf eine Pressemittei-lung verzichtet werden kann. Man gehe da-von aus, dass in diesem Fall auch die Gemein-den nicht nach außen gehen. (Dokument 10) Sonntag, 3. November 2019: Bei einem Ak-tionstag der Gemeinden und der BI am Rhein in Weisweil demonstrieren über 1.000 Men-schen für die Schlutenlösung und gegen ökologische Flutungen. Die Bürgermeister, Abgeordnete von CDU, SPD und FDP und Vertreter der BI fordern von Umweltminis-ter Untersteller und Regierungspräsidentin Schäfer, die Schlutenlösung rechtssicher zu erproben und Regelungen zu treffen, damit die Schlutenlösung im Falle einer positiven Erprobung dauerhaft an die Stelle der öko-logischen Flutungen tritt. Montag, 4. November 2019: In einer Pres-semitteilung drückt das Regierungspräsi-dium sein Unverständnis über die auf dem Aktionstag geäußerte Kritik an der Behörde aus. Entgegen dem zuvor erklärten Anliegen des Regierungspräsidiums, dass nach dem Scheitern einer gemeinsamen Pressemittei-lung weder Regierungspräsidium noch Ge-meinden und BI Inhalte des Gesprächs vom 24. Oktober 2019 veröffentlichen, wird der Text der von den Gemeinden und der BI nicht freigegebenen Entwurfsfassung nun doch vom Regierungspräsidium an die Presse ge-geben. In dem veröffentlichten Text fehlen Aussagen, wie mit einer positiv erprobten Schlutenlösung umzugehen ist und wie die Schlutenlösung dauerhaft an die Stelle der ökologischen Schlutenlösung treten kann. Dienstag, 5. November 2019: Die Gemein-den und die BI treten der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums entgegen und weisen darauf hin, dass die Behauptung des Regierungspräsidiums Freiburg, man habe sich mit den Gemeinden und der BI bereits auf einen Weg verständigt, der allen Interessen gerecht werde, falsch ist. Für das Regierungspräsidium erschöpft sich das In-teresse der Gemeinden und der BI in einem rechtssicher und verbindlich festgelegten Schlutentest über fünf Jahre mit einem er-gebnisoffenen Monitoring. „Dies ist jedoch zu kurz gesprungen, wie Gemeinden und BI in dem Gespräch mit Regierungspräsidentin Bär-bel Schäfer und Landrat Hanno Hurth am 24. Oktober bereits deutlich gemacht haben.Mit der vom Regierungspräsidium angebo-tenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der nur die Erprobung der Schlutenlösung festgeschrieben wird, lässt sich die von den Ge-meinden und der BI geforderte Rechtssicher-heit nicht erreichen. Solange das Regierungs-präsidium nicht bereit ist sich auch rechtlich zu binden, dass bei einer positiven Erprobung der Schlutenlösung durch die spätere Ände-rung des Planfeststellungsbeschlusses die Schlutenlösung an die Stelle der ökologischen Flutungen treten wird, ist die vom Regierungs-präsidium angebotene Vereinbarung wertlos.“(Dokument 11) Donnerstag, 14. November 2019: In ei-nem mit Datum vom 11.11.2019 verfassten Schreiben, das den Gemeinden und der BI bis zum 14. November 2019 zuging, reagiert Regierungspräsidentin Schäfer auf den Akti-onstag und bietet den Gemeinden und der BI erstmals schriftlich an, dass die den Ge-meinden angebotene öffentlich-rechtliche Vereinbarung auch Regelungen enthalten kann, wie im Falle einer positiven Erprobung der Schlutenlösung mit diesem Ergebnis umzugehen ist. Genau dies hatte das Regierungspräsidium in der Pressemitteilung zu dem Gespräch vom 24. Oktober 2019 noch abgelehnt. Die Aufnahme des von den Gemeinden und der BI vorgeschlagenen Satzes, dass bei ei-nem positiven Ergebnis die Schlutenlösung durch die spätere Änderung des Planfest-stellungsbeschlusses an die Stelle der öko-logischen Flutungen treten muss, hatte das Regierungspräsidium am 28. Oktober 2019 noch abgelehnt. Andere Vorschläge, wie dem Interesse der Gemeinden und der BI an einer rechtssicheren Durchsetzung eines positiven Ergebnisses der Erprobung der Schlutenlösung entsprochen werden kön-ne, machte das Regierungspräsidium nicht. Es befremdet, dass der wesentliche Kern des Schreibens von Regierungspräsidentin Schä-fer mit Datum vom 11.11.2019 dem Chefre-dakteur des Sonntag, Klaus Riexinger, be-reits wörtlich am 08.11.2019 vorlag, wie sich aus dessen E-Mail von Freitag, 8. November 2019, 10.32 Uhr ergibt. Den betroffenen Ge-meinden und der BI ging das Schreiben der Regierungspräsidentin erst in der folgenden Woche bis zum 14.11.2019 zu. (Dokument 12)

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Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend vorgestellt: Anmeldung einer Wohnung Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert. Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen: Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter benutzt wird. Für Touristen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten. Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet  sind, müssen sie sich generell nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen. Eine Neuheit stellt der sogenannte vorausgefüllte Meldeschein dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während  der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern. Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Bestätigung Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird. Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

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