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Gemeinden und BI ziehen Reißleine: Gespräche mit dem RP zum Polder Wyhl/Weisweil werden abgebrochen



Eigentlich schien zu der vom Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigten ökologischen Flutung des Polders Wyhl/Weisweil an knapp 60 Ta-gen im Jahr ein Kompromiss gefunden: Das Regierungspräsidium Freiburg hatte den Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen angeboten, dass die von den Gemeinden und der Bürgerinitiative „Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V.“ geforderte Schlutenlösung gut fünf Jahre vorzeitig erprobt werden kann. Die Naturschutzverbände BUND und NABU hatten über ihre Landesverbände ihr Einverständnis zu der vorzeitigen Erprobung der Schlutenlösung gegeben.

Doch nun erklärt das Regierungspräsidium Freiburg durch den verantwortlichen Referatsleiter Harald Klumpp, dass trotz des gefundenen Kompromisses das Regierungspräsidium seine Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren nicht ändern werde. Es soll bei der ge-planten ökologischen Flutung des Polderraums an knapp 60 Tagen im Jahr bleiben. Die vom RP selbst angebotene Erprobung der Schlutenlösung werde man nicht in den Antrag aufnehmen. Vielmehr könnten die Gemeinden und die BI die vorzeitige Erprobung der Schlutenlösung in das Planfeststellungsverfahren einbringen.

So entsteht jedoch keine Rechtssicherheit für die betroff enen Gemeinden und die hier lebenden Menschen. Das Landratsamt Emmendin-gen hat als zuständige Planfeststellungsbehörde in mehreren Presseberichten (Der Sonntag v. 15.09.2019, Lahrer Zeitung v. 21.09.2019) die Auff assung der Gemeinden und der BI bestätigt, dass Antragsteller allein das Land ist, das durch das Regierungspräsidium vertreten wird. Wenn das Regierungspräsidium die Schlutenlösung nicht in seinen Antrag aufnimmt, ist diese Kompromisslösung auch nicht Bestandteil des rechtlichen Verfahrens, so das Landratsamt Emmendingen. Im späteren Verfahren können die Gemeinden und BI die Feststellung der Schlutenlösung im Planfeststellungsbeschluss gegen den Willen des Regierungspräsidiums Freiburg nicht erzwingen.In den vergangenen Jahren haben 10 Sitzungen der Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg, den Gemein-deräten der vier betroff enen Gemeinden und der BI stattgefunden. Bei einem gemeinsamen Treff en beschlossen die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die „Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt“ angesichts des Aff ronts des Regierungspräsidiums einstimmig, die weiteren Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg in Sachen Polder Wyhl/Weisweil abzubrechen.

Weitere Gespräche machen keinen Sinn, wenn das Regierungspräsidium Freiburg Zusicherungen macht, an die es sich anschließend nicht ge-bunden fühlt. In dem gemeinsamen, einstimmig gefassten Beschluss fordern die Gemeinderäte von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen sowie die Bürgerinitiative Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf, sich mehr für die Menschen am Oberrhein einzusetzen und die Zusagen des Regierungspräsidiums auch ordnungsgemäß in die Antragsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren aufzunehmen. Nur so entsteht verbind-liches Recht, das für alle gilt. Alles andere ist bloße Augenwischerei, um die vom Polderraum betroff enen Menschen ruhig zu halten.

Weiterhin beschlossen die Gemeinderäte und die BI einstimmig, sich direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu wenden. Der vom Regierungspräsidium Freiburg angebotene Kompromiss, die Schlutenlösung gut fünf Jahre zu erproben, hat keine Nachteile für den Hochwasserschutz der Rheinunterlieger oder das Land Baden-Württemberg. Die Erprobung der Schlutenlösung entspricht dem Willen der hier lebenden Menschen, die sich mit 7.700 Unterschriften im Dezember 2018 gegen ökologische Flutungen und für die Schlutenlösung ausgesprochen haben. Die Schlutenlösung ist damit nicht nur das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, sondern wird – ohne nachteilige Folgen für andere – eine ganze Region befrieden. Wir fordern die Landesregierung und das Regierungspräsidium auf: Lassen Sie uns gemeinsam diesen für alle vorteilhaften Weg gehen.

Pressemitteilung der Gemeinden Sasbach a.K., Wyhl a.K., Weisweil und Rheinhausen sowie der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil – so nitt e.V. vom 26.09.2019 Nachtrag:
Die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg ließ nur wenige Stunden auf sich warten. Danach bleibt es für das Regierungspräsi-dium Freiburg beim Alten. Man werde nur mit ökologischen Flutungen ins Planfeststellungsverfahren gehen, so Referatsleiter Harald Klumpp. Man sei von den ökologischen Flutungen überzeugt und werde daher auch nur die Planfeststellung der ökologischen Flutungen beantragen.