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Rheinhausen auf dem Weg zur schuldenfreien Gemeinde


Rheinhausen hat die Möglichkeit, Ende 2023 schuldenfrei zu werden. Diese Aussage gilt zumindest für den Kernhaushalt der Gemeinde, also für die Vermögensbeziehungen der Gemeinde außerhalb des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Ausgenommen ist zudem ein Kredit über eine Million EUR, den die Gemeinde Rheinhausen 2017 zum Bau der Flüchtlingsunterkunft aufgenommen hat. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde durch Zins und Tilgung des Kredites besteht aufgrund der Zusage des Landkreises Emmendingen, ein etwaiges Defizit bei der Vermietung des Hauses in den zwanzig Jahren der Laufzeit des Kredites zu übernehmen, nicht.
 
Hintergrund der heutigen Ausführungen zur Verschuldung der Gemeinde Rheinhausen sind Fragen an Gemeinderatskandidaten zum aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Rheinhausen und wo Rheinhausen in fünf Jahren stehen wird. Es versteht sich von selbst, dass solche statistischen Angaben nur das Rechnungsamt beantworten kann. Gerne nehmen wir auf Wunsch von mehreren Gemeinderatskandidaten daher zu den Fragen mit Haushaltsdaten seitens der Verwaltung Stellung.
 
Also, hier die Fakten:
 
Zum 31.12.2019 hat die Gemeinde Rheinhausen Kreditverpflichtungen von 3.174.295,29 EUR. Rechnet man von dieser Gesamtzahl den Kredit für die Flüchtlingsunterkunft und die auf den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung entfallenden Finanzbelastungen ab, so verbleibt ein Restbetrag von 528.749,12 EUR. Dies ergibt bei aktuell 3767 Einwohnern (letzter Stand des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 30.09.2018) eine Pro-Kopf-Verschuldung für den Kernhaushalt der Gemeinde von 140,36 EUR.
 
In diesem Betrag sind sämtliche Baumaßnahmen der letzten 15 Jahre enthalten einschließlich des noch laufenden Neubaus der Grundschule, also: Feuerwehrgerätehaus/Bauhof/Musikzentrum, Bürgerhaus, Generationenhaus,
Neubau Grundschule, Friedhofsanierung Oberhausen, Ortskernsanierung
Niederhausen, Sanierung Rheinmatthalle, Erschließung Baugebiete Alemannen-/
Römerweg/Ringstraße/Spöttfeld sowie mehrere Gewerbegebietserweiterungen Elzmatten.
 
Hinzu kommen ausgelöst durch die Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinde mit der Ansiedlung von REWE/Sparkasse/Metzgerei Kaiser, Betreutem Wohnen und dem Gesundheitszentrum Privatinvestitionen im Millionenbereich. Insgesamt wurden bzw. werden derzeit rund 30 Millionen Euro im Bürgerzentrum investiert. Am Ende werden hier über 100 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sein.
 
Zurück zur Verschuldung der Gemeinde Rheinhausen: Bei planmäßiger Tilgung der Kredite wie bislang mit rund 140.000 EUR jährlich wird die Gemeinde Rheinhausen zum 31.12.2023 im Kernhaushalt schuldenfrei sein.
 
Auf eine weitere Frage möchten wir in diesem Zusammenhang gerne eingehen, nämlich warum Bauplätze in Rheinhausen inzwischen 300 Euro und mehr kosten: Erstens, weil die Gemeinde Rheinhausen seit jeher weit über dem in anderen Gemeinden üblichen Preis für Ackerland bezahlt. Während die Stadt Freiburg für ihr neues Baugebiet 15 Euro/qm bezahlt, hat zur gleichen Zeit die Gemeinde Rheinhausen Ackerland für 50 EUR/qm gekauft. Umgerechnet auf die entstehende Wohnbaufläche ergibt sich nach Abzug des Raums für Straßen, Gehwege und Regenwasserversickerung ein Quadratmeterpreis von über 85 EUR/qm. Hinzu kommt die Erschließung des Baugebietes mit weiteren rund 165 EUR/qm. Am Ende sollte die Allgemeinheit, also der Steuerzahler in der Gemeinde Rheinhausen, nicht drauflegen, so wie dies in der Vergangenheit leider schon der Fall war, wenn privater Wohnraum entsteht. Damit ergibt sich ein realistischer Verkaufspreis von 300 Euro und mehr. Dieser Preis entspricht auch der Marktlage in der Region. Die Rückmeldungen auf unseren Aufruf im Amtsblatt zeigen uns, dass wir mit diesem Preis genau richtig liegen.
 
Zweitens, wer profitiert, wenn die Gemeinde nicht Minus, sondern am Ende bei einem Verkauf von 117 Grundstücken ein moderates Plus macht: Jeder Einwohner, da die übrigen Gemeindesteuern mit den zusätzlichen Erlösen stabil gehalten werden können. Letztlich profitiert auch jeder einzelne Grundstückseigentümer, da die Immobilien in Rheinhausen in den letzten Monaten durch die Neubestimmung der Bodenrichtwerte durch den Gutachterausschuss einen großen Wertzuwachs erfahren haben.
 
Noch eine Klarstellung: Die Preise für die Bauplätze haben nichts mit der Abwasserbeseitigung zu tun, da die Abwasserbeseitigung sich aus Gebühren finanziert und von anderen Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinde vollkommen losgelöst ist. Dies bedeutet, dass der Anschluss an die Verbandskläranlage des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht über die Abwassergebühren finanziert wird und nicht durch den Verkauf von Bauplätzen.
 
Hier nochmals zum Abschluss die Zahlen und eine Grafik zur Verschuldung:
 
Verschuldung 31.12.2019                     3.174.295,29 EUR
 
davon Flüchtlingsunterkunft                     860.759,47 EUR
(ursprünglich 1.000.000 EUR)              
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Zwischensumme                                   2.313.535,82 EUR
 
davon
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung       1.784.786,70 EUR
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Kernhaushalt effektiv                                528.749,12 EUR
 
 
bei 3.767 Einwohnern = 140,36 EUR pro Kopf; bei planmäßiger Kredittilgung von 140.000 jährlich ist die Gemeinde Rheinhausen am 31.12.2023 schuldenfrei.