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Bürgerbüro Rheinhausen

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Sehr verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr verehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

an diesem Wochenende feiern wir den vierten Advent und am kommenden Dienstag dann bereits Weihnachten. Ich darf zum Jahresende 2018 namens der Gemeinde Rheinhausen, des Gemeinderates wie auch persönlich auch in diesem Jahr sehr herzlich Danke sagen allen, die sich in den letzten Monaten gesellschaftlich in unserer Gemeinde engagiert haben und sich mit ihrer Arbeit für unser Gemeinwesen einge-bracht haben – sei es im Gemeinderat, in den Kirchen, in den Vereinen, als Baumpaten und vieles, vieles mehr. Für uns in Gemeinderat und Verwaltung war das Jahr 2018 ein Jahr der intensiven Planungen, auch wenn die uns von den Ingenieuren vor-gestellten Ergebnisse teilweise ungenügend waren und wir die Planer aufgrund von nicht vertretbaren Kostensteigerungen im Millionenbe-reich zur Nachbesserung ihrer Hausaufgaben erst einmal wieder nach Hause geschickt haben. Dies gilt zumindest für den Abwasserbereich und die Ortskerngestaltung Oberhausen. Doch es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Der Bau der neuen Grundschule geht voran, so dass wir Anfang kommenden Jahres Richtfest fei-ern können. Die Baukosten liegen im Plan und die ersten Zuschussbescheide sind vom Regierungspräsidium Freiburg bei uns eingegangen. Nicht so gut sieht es hinsichtlich der drohenden Zerstörung unserer Natur und der Gefährdung der hier lebenden Menschen durch das vom Land Baden-Württemberg geplante ständige mehrmonatige künstliche Fluten unserer Wälder nach dem Bau des Polders Wyhl/Weisweil aus. Am Donnerstag der vergangenen Woche haben Vertreter der Bür-gerinitiative und die Bürgermeister der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer knapp 7.700 Unterschriften überreichen können, die sich ge-gen ökologische Flutungen in unseren Rheinwäldern wenden. Die Regierungspräsidentin dankte der Bürgerinitiative, den Gemeinden und den Bürgern der Rheingemeinden ausdrücklich für das Engage-ment in der Sache wie auch dafür, dass die Menschen vor Ort den Hochwasserschutz für die Unterlieger unterstützen. Bei den Aus-gleichsmaßnahmen werde man jedoch an den ökologischen Flutun-gen festhalten und den Wald zukünftig jedes Jahr zwei Monate lang künstlich fl uten, um den Wald an echte Hochwasser zu gewöhnen, so Regierungspräsidentin Schäfer. Den Hinweis des BI-Vorsitzenden Dieter Ehret und von mir, dass es auch schon in der Vergangenheit immer wieder große Hochwasser in unseren Rheinwäldern gegeben habe, ohne dass der gesamte Wald abgestorben sei und es daher der zusätzlichen künstlichen Flutungen gar nicht bedarf, ließ Regie-
rungspräsidentin Schäfer nicht gelten.


Das Land Baden-Württemberg sei aus naturschutzrechtlichen Grün-den zu ökologischen Flutungen verpflichtet und werde daher schon in den nächsten Tagen die Planfeststellung des Polders Wyhl/Weis-weil mit ökologischen Flutungen beantragen. Dies hat nun das Regierungspräsidium am Dienstag dieser Woche auch tatsächlich getan, indem man bei der zuständigen Planfest-stellungsbehörde, dem Landratsamt Emmendingen, 29 Aktenord-ner zum Polder Wyhl/Weisweil eingereicht hat. Zuvor hatten sich in einem eindrücklichen Appell am Freitag vergangener Woche noch-mals die regionalen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags Baden-Württemberg von CDU, SPD und FDP, Dr. Johan-nes Fechner (MdB), Dr. Christoph Hoffmann (MdB), Peter Weiß (MdB), Marion Gentges (MdL), Daniel Karrais (MdL), Jürgen Keck (MdL), Dr. Patrick Rapp (MdL) und Sabine Wölfle (MdL) gemeinsam mit den Bürgermeistern Oliver Rein (Breisach), Benjamin Bohn (Vogtsburg), Jürgen Scheiding (Sasbach), Ferdinand Burger (Wyhl), Michael Bau-mann (Weisweil) und Dr. Jürgen Louis (Rheinhausen) sowie den Vor-sitzenden der Bürgerinitiativen zu den Poldern Breisach/Burkheim und Wyhl/Weisweil, Lothar Neumann und Dieter Ehret, an Umwelt-minister Franz Untersteller gewandt. In dem Appell forderten Sie den Minister auf, sich selbst ein Bild von der vorgeschlagenen Schlu-tenlösung vor Ort zu machen. Die Unterzeichner des Appells forder-ten, dass die Schlutenlösung zehn Jahre lang nach Fertigstellung des Polders als naturnähere Lösung erprobt wird. Die Antwort des grünen Umweltministers ließ nicht lange auf sich Warten. Nur eine Stunde und 10 Minuten nach Veröffentlichung des Appells teilte Minister Untersteller öffentlich mit, dass er die Forderungen der Abgeordneten, der Bürgermeister und der Bür-gerinitiativen ablehne. In einer nicht anders als Schnellschuss zu bezeichnenden Presseerklärung schrieb Minister Untersteller: „Ich weiß natürlich, dass ökologische Flutungen vor Ort nicht unum-stritten sind und zum Beispiel geringfügig die Erholungsfunktion des Gebiets einschränkt. Aber wir brauchen einen effektiven und ökologisch verträglichen Schutz der Menschen vor verheerenden Hochwassern. Darum geht es. Der Rückhalteraum Wyhl/Weisweil ist eine Maßnahme zum Schutz der Rheinanlieger nördlich der Staustu-fe Iffezheim für die Ballungsgebiete wie Karlsruhe und Mannheim/Ludwigshafen.“ Für die Unterzeichner des Appells habe ich umgehend dagegenge-halten und klar gestellt, dass der Hochwasserschutz für die Unter-lieger entgegen den Ausführungen des Ministers von den Unter-zeichnern des Appells nicht in Frage gestellt wird. Im Gegenteil: Die Unterzeichner des Appells erklären sich ausdrücklich solidarisch mit den vom Hochwasser betroffenen Unterliegern. Übrigens: Wenn 2 Monate im Jahr der Rheinwald künstlich unter Wasser gesetzt wird, ist dies wohl mehr als nur eine geringfügige Einschränkung der Erho-lungsfunktion unseres Waldes, wie Minister Untersteller behauptet. Weiter erklärte der Minister: „Die Umweltverträglichkeitsstudie hat ergeben, dass die Hochwasserrückhaltung mit Ökologischen Flu-tungen den gesetzlichen Anforderungen besser entspricht als die Schlutenlösung und daher vorzuziehen ist. Die Schlutenlösung wur-de dabei intensiv und gleichwertig zu den Ökologischen Flutungen geprüft, beide Alternativen sind Bestandteil der Planfeststellungsun-terlagen. Lassen Sie es mich noch klarer formulieren: Wenn wir die Ökologischen Flutungen gegen die Schlutenlösung austauschen, wäre die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens und damit der notwen-dige Hochwasserschutz in Frage gestellt.“ Auch diese Aussagen des Umweltministers galt es gegenüber der Presse sofort richtig zu stellen: Es geht nicht wie Minister Untersteller behauptet um den Austausch der Ökologischen Flutungen gegen die Schlutenlösung. Der Appell spricht von einer 10-jährigen Pro-bephase der Schlutenlösung. Die Bürgermeister von Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen hatten sich zuvor bereits schriftlich an Umweltminister Untersteller gewandt und ein mehrstufiges, diffe-renziertes Verfahren vorgeschlagen, wie wir im Amtsblatt bereits be-richtet hatten. Die vier Bürgermeister schlagen im Detail eine Lösung für den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil vor, die Rechtssicherheit für das Land Baden-Württemberg und für den Hochwasserschutz der Unterlieger bringen würde: 1. Das Land Baden-Württemberg betreibt nach einer entsprechen-den Planfeststellung den Rückhalteraum Wyhl/Weisweil als Hoch-schwasserschutzmaßnahme für die Unterlieger. 2. Es erfolgt nach Fertigstellung sämtlicher Bauwerke einschließlich der Pumpengalerie ein Probetrieb zum frühestmöglichen Zeitpunkt. 3. Als Ausgleichsmaßnahme wird die Flutung des Rückhalteraums an 57 Tagen planfestgestellt, davon an 19 Tagen auf der ganzen Fläche. 4. In den ersten zehn Jahren, beginnend nach Abschluss des Probe-betriebs, wird der Wasserabfluss begrenzt auf maximal 60 cbm/s., so dass die im Rückhalteraum natürlich vorhandenen Schluten durch-strömt werden. 5. Die Ausgleichsmaßnahmen werden von einem Monitoring beglei-tet, das mit der Fertigstellung sämtlicher Bauwerke beginnt und bis zum Abschluss der 10-Jahresfrist nach Punkt 4 erfolgt. Anschließend wird festgestellt, ob die im Planfeststellungsbeschluss festgelegten naturschutzfachlichen Planzielparameter erreicht wurden. Sollte sich zeigen, dass diese nicht gegeben sind, werden die schon im Planfeststellungsbeschluss für diesen Fall definierten weiteren Maß-nahmen ausgelöst. Spiegelbildlich ist ein Zurückführen der Maßnah-men für den Fall der Übererfüllung der Planziele vorzusehen. Auf diese Weise werden Ausmaß, Häufigkeit, Zeitpunkt und Dauer der Flutungen je nach dem Ergebnis der Prüfung unverändert belassen, erhöht oder reduziert. 6. Eine Wiederholung dieses Vorgehens kann der Plan des Landes im Zehn-Jahres-Turnus vorsehen. Dass ausgerechnet diejenigen Mitglieder der Landesregierung, die ansonsten bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit Bür-gerbeteiligung und eine Politik des Gehörtwerdens einfordern, in ei-genen Angelegenheiten rücksichtslos den Willen der Menschen vor Ort ignorieren und sich nicht einmal mit den konstruktiven Vorschlä-gen aus der Region auseinandersetzen wollen, ist für jeden politisch engagierten Bürger ernüchternd. Wir wissen zwar von unserem Mi-nisterpräsidenten, dass anhören nicht erhören bedeutet. Eine Politik des Gehörtwerdens setzt aber doch mindestens voraus, dass die po-litisch Verantwortlichen konstruktive Vorschläge wie eine 10-jährige Erprobung der Durchströmung der Schluten ernsthaft prüfen lassen und nicht einfach nur ideologisch an über 30 Jahre alten Konzepten wie ökologische Flutungen blind festhalten. Ähnliche Erfahrungen mussten wir allerdings auch bereits im Kreis-tag Emmendingen bei der Ablehnung der ökologischen Flutungen durch den Kreistag machen. Als einzige Kreistagsfraktion verweiger-te sich die grüne Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Stefan Bilharz und dem Landtagsabgeordneten Alexander Schoch der von mir im Kreistag eingeforderten Solidarität des Landkreises mit den betroffenen Menschen in den Rheingemeinden. Umso mehr gilt der Dank denjenigen regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten, die sich an die Seite der Region gestellt haben. Den Appell der Abge-ordneten, der Bürgermeister und der Bürgerinitiativen drucken wir nachfolgend ab. Auch im kommenden Jahr wird von uns der Einsatz für die Erhaltung unserer Natur gefordert sein, wenn das jetzt eröffnete Planfeststel-lungsverfahren zum Polder Wyhl/Weisweil in die Offenlage und an-schließend in die Erörterung geht. Hierzu brauchen wir auch weiter-hin Ihre Unterstützung. Mit diesem besonderen Wunsch für das Jahr 2019 darf ich mein Weihnachtsgrußwort, das angesichts der aktuellen Geschehnisse zum Polder Wyhl/Weisweil in diesem Jahr etwas länger ausgefallen ist, beenden. Ich wünsche Ihnen allen namens des Gemeinderates, der Gemein-debediensteten sowie ganz persönlich – auch im Namen meiner Frau Carla – gesegnete Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien und schon jetzt einen „guten Rutsch“. Ihr Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister