Regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete fordern in einem off enen Brief an Umweltminister Franz Untersteller die Schlutenlösung für den Polder Wyhl/Weisweil
Eine Woche nach dem Gespräch mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region fordern die CDU- und SPD-Ab-geordneten Dr. Johannes Fechner (MdB), Marion Gentges (MdL), Peter Weiß (MdB) und Sabine Wölfl e (MdL) in einem off enen Brief an Umweltminister Franz Untersteller, dass der Rückhalteraum Wyhl/Weisweil mit einer Schlutenlösung umgesetzt wird. Nur der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch verweigert sich bislang noch der Schlutenlösung und lehnte eine Un-terzeichnung des off enen Briefes ab. Bereits im Kreistag war Schochs grüne Fraktion Anfang November isoliert, als der Kreistag Emmendingen die auch von den Gemeinden Rheinhausen, Wyhl und Weisweil beschlossene Resolution für eine Schlutenlö-sung verabschiedete. Erfreulich: In der vergangenen Woche hat sich auch der SPD-Kreisverband der Resolution angeschlossen. Nachfolgend der off ene Brief der vier regionalen Abgeordneten an Umweltminister Untersteller.
Offener Brief der Bundes- und Landtagsabgeordneten Peter Weiß MdB, Dr. Johannes Fechner MdB, Marion Gentges MdL, Sabine Wölfle MdL
HerrnLandesminister Franz Untersteller
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Kernerplatz
970182 Stuttgart
Planfeststellungsverfahren für Rheinpolder Wyhl/Weisweil / SchlutenlösungSehr geehrter Herr Minister Untersteller,das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Rheinpolders Wyhl/Weisweil im Landkreis Emmendingen steht kurz vor der Einleitung.
Wir Abgeordnete der Region sind der Auff assung, dass zumindest für einen der geplanten Polder am Oberrhein anstelle der ökologischen Flutungen eine Schlutenlösung umzusetzen ist. Für eine solche Schlutenlösung eignet sich vor allem der geplan-te Polder Wyhl/Weisweil, da hier die Schluten schon vorhanden sind und nicht durch weitere bauliche Eingriff e erst geschaffen werden müssen.
Sollte ein solches Konzept sich in der Praxis als nicht tragfähig erweisen, könnte man später ohne weitere bauliche Maßnahmen immer noch problemlos zu ökologischen Flutungen wechseln.
Die betroffenen Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen wären für den Fall, dass sich die Schlutenlösung wider Erwarten als nicht tragfähig erweisen sollte – was im Rahmen eines Monitorings nach zehn Jahren Polderbetrieb zu prüfen wäre – bereit, später folgende ökologische Flutungen zu akzeptieren. Um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen darzustellen, sind die Gemeinden ebenfalls zu einem Entgegenkommen bereit. Zum Beispiel könnte schon jetzt bis zur planmäßigen Fertigstellung des Polders in zehn Jahren mit dem Waldumbau zu einem hochwassertoleranten Wald begonnen werden.Wir bitten daher dringend, dass das Land als Vorhabenträger eine entsprechend geänderte Planung mit der Schlutenlösung für den Polder Wyhl/Weisweil in das Planfeststellungsverfahren geben möge.Hiermit laden wir Sie als Minister sowie die Mitglieder des Umweltausschusses im baden-württembergischen Landtag herzlich ein, sich zusammen mit uns ein Bild vor Ort von den Gegebenheiten entlang des geplanten Polders zu machen. Wir erwarten, dass zur Prüfung unserer Forderungen die Planfeststellungsunterlagen für den Polder Wyhl/Weisweil nicht vor einem solchen Ortstermin eingereicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB, Dr. Johannes Fechner MdB, Marion Gentges MdL, Sabine Wölfle MdL ______________________________________________________________________________
Offener Brief von Bürgermeister Dr. Jürgen Louis an Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
der Gemeinderat der Gemeinde Rheinhausen hat in der vergangenen Woche eine Stellungnahme zum Rückhalteraum Wyhl/Weisweil beschlossen. Die Gemeinde Rheinhausen steht zu der Verantwortung, zum Schutz der Rheinunterlieger im echten Hochwasserfall Wasser im Gemeindewald Rheinhausen zu poldern. Wir wenden uns jedoch dagegen, dass ohne Not und ohne rechtliche Veranlassung Leib und Leben der hier lebenden Menschen durch künstliche, sogenannte ökologische Flutungen leichtfertig gefährdet werden sollen. Ich darf daran erinnern, dass vor der Rheinkorrektur durch Tulla der jetzt geplante Über-flutungsraum Malariagebiet war und hier nicht heimische, Krankheiten übertragende Insekten wie die Asiatische Tigermücke in den letzten Jahren am Oberrhein erneut nachgewiesen werden konnten.
Der Gemeinderat Rheinhausen hat vor diesem Hintergrund folgenden Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Rheinhausen fordert einen menschenwürdigen Ausbau des Rückhalteraums Wyhl/Weisweil. Die vom Vorhaben-träger geplanten künstlichen, sogenannten ökologischen Flutungen werden abgelehnt. Stattdessen soll eine Schlutenlösung mit 60 cbm/s Abfluss kombiniert mit waldwirtschaftlichen Maßnahmen umgesetzt werden.Ich darf Sie namens der Gemeinde Rheinhausen und der gesamten betroffenen Bevölkerung in der Region sehr nachdrücklich ersuchen, sich als Vertreterin des Vorhabenträgers für den menschenwürdigen Ausbau des Rückhalteraums einzusetzen und die Eingriffe durch die Schlutenlösung zu minimieren.Die Menschen hier im Poldergebiet und nachfolgende Generationen werden es Ihnen danken.
Mit freundlichen GrüßenDr. Jürgen Louis
Bürgermeister