Gemeinsamer Aufruf der Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen, zusammen mit der Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V.

Sehr verehrte Einwohnerinnen und Einwohner in Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen, es ist soweit: Der seit rund 30 Jahren in Planung befindliche Polder Wyhl/Weisweil geht in den kommenden Wochen in das Planfeststellungsverfahren. Das Regierungspräsidium Freiburg als verantwortlicher Vorhabensträger möchte noch in diesem Jahr die Antragsunterlagen beim Landratsamt Emmendingen als Genehmigungsbehörde einreichen. Vorgeschaltet wird vom Regierungspräsidium Freiburg eine Bürgerinformation für die Einwohner in Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen am kommenden Donnerstag, dem 11. Oktober 2018 um 19 Uhr in der Rheinwaldhalle in Weisweil. Zudem wird die Maßnahme in einer Broschüre des Regierungspräsidiums Freiburg, die das Regierungspräsidium heute über die Amtsblätter in den vier betroffenen Gemeinden verteilen lässt, aus Sicht des Regierungspräsidiums dargestellt.

1.
Zum Schutz der Unterlieger vor Hochwasser im Rhein sind die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen solidarisch mit den Menschen flussabwärts. Die Zurückhaltung von Rheinwasser im Hochwasserfall auch in unseren Wäldern wird nicht in Frage gestellt. Wir wenden uns jedoch gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg geplanten künstlichen, sogenannten ökologischen Flutungen, die für den Menschen gefährlich sind und die Natur schädigen und zerstören. Stattdessen treten wir für eine Schlutenlösung ein, bei der das Wasser weitgehend in bereits vorhandenen Schluten bleibt. Gleichzeitig soll der Wald mit hochwassertoleranten Baumarten rechtzeitig so umgebaut werden, dass es die künstliche Überflutung des gesamten Rückhalteraums zur Gewöhnung des Waldes an Hochwassersituationen erst gar nicht braucht.

2.
Richtig ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Retentionsbereich der unteren Elzmündung in Kappel-Grafenhausen und Schwanau entschieden hat, dass ökologische Flutungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe darstellen können (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014, Az. 7 B 6/14). Nach dieser Rechtsprechung können also ökologische Flutungen im Einzelfall zulässig sein. Können heißt jedoch nicht, dass ökologische Flutungen immer als Minderungsmaßnahmen gewählt werden müssen, wie es die Ingenieure des Regierungspräsidiums Freiburg offensichtlich verstehen. Wie immer bei der Beurteilung rechtlicher Sachverhalte kommt es auf den Einzelfall an, hier also auf die konkrete Situation im Rückhalteraum Wyhl/Weisweil. Auch von Umweltminister Franz Untersteller wird in der Badischen Zeitung vom 16.03.2017 die Aussage berichtet, dass ökologische Flutungen kein Muss sind. Jeder Polderraum muss für sich betrachtet werden.

3.
Tatsache ist, dass das Regierungspräsidium Freiburg die Gemeinden und die Bürgerinitiative auf einer Sitzung am 19.06.2018 informiert hat, dass bislang in keinem anderen bereits realisierten oder geplanten Polder am Oberrhein sich eine Schlutenlösung so leicht umsetzen lassen würde wie im Polder Wyhl/Weisweil, da hier bereits fast alle Schluten vorhanden sind und genutzt werden können. Nur geringfügige Eingriffe zur Verbindung der bestehenden Schluten sind zusätzlich erforderlich. In dem vom Regierungspräsidium Freiburg verfassten Protokoll zu der Sitzung vom 19.06.2018 heißt es: „Für Ökologische Flutungen als auch bei der Schlutenlösung sind, außer dem zusätzlichen Anschluss von Schluten im Falle der SL (= Schlutenlösung), keine zusätzlichen Bauwerke oder Umbauten erforderlich.“ Dennoch beabsichtigt das Regierungspräsidium Freiburg, ökologische Flutungen zu beantragen. Das Regierungspräsidium erklärt, sich der Bewertung des Gutachters der Umweltverträglichkeitsstudie anschließen zu wollen, wonach die Schlutenlösung dem Vorsorgeprinzip des Naturschutzgesetzes nicht im erforderlichen und möglichen Maße Rechnung tragen würde, da derSchlutenlösung die flächige Wirkung fehlt. Dass der Schlutenlösung die flächige Wirkung fehlt, wussten wir schon vorher, deswegen wurde die Schlutenlösung als Alternative zu den ökologischen Flutungen ja gerade entwickelt, damit das Wasser gerade nicht den gesamten Rückhalteraum regelmäßig unter Wasser setzt. Für die Aussage des Gutachters, dass der Schlutenlösung die flächige Wirkung fehlt, braucht es keine teure und aufwändige Umweltverträglichkeitsstudie. Dies wäre ansonsten eine Verschwendung von Steuergeldern und ein Fall für den Rechnungshof. Wie kann eine Lösung nun aussehen? Geht man davon aus, dass die Minderungswirkung des Umwelteingriffs bei der von uns gewollten Schlutenlösung wie vom Regierungspräsidium behauptet tatsächlich geringer ist als bei den ökologischen Flutungen, dann müssen wir uns fragen, wie diese Differenz zwischen Schlutenlösung und ökologischen Flutungen anderweitig ausgeglichen werden kann. Eine Lösung könnte hierbei sein, dass wir durch rechtzeitige waldwirtschaftliche Maßnahmen den Wald mit hochwassertoleranten Baumarten so umbauen, dass ein zusätzlicher Ausgleich für den Eingriff in die Natur garnicht mehr erforderlich sein wird. Diese waldwirtschaftlichen Maßnahmen könnten umgehend eingeleitet werden und würden ihre positive Wirkung schon in den nächsten zehn Jahren bis zur voraussichtlichen Fertigstellung des Polderraumes einbringen. Dies wäre ein weiterer deutlicher Vorteil unserer Lösung. In gleicher Weise könnte schon jetzt mit vorgezogenen artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen) begonnen werden, die mögliche Beeinträchtigungen später nach Fertigstellung des Polders erst gar nicht mehr entstehen lassen oder von vornherein minimieren.

4.
Die ökologischen Flutungen sind menschenunwürdig! Warum ist das so? Weil mit den ökologischen Flutungen Gefahren und Risiken für die Gesundheit der hier lebenden Menschen geschaffen werden. Für die Retention, also die Zurückhaltung von Hochwasser zum Schutz der Unterlieger im echten Hochwasserfall, der nach Aussage des Regierungspräsidiums im statistischen Mittel nur alle zehn Jahre eintreten wird, braucht es die ökologischen Flutungen nicht. Ohne Not werden hier Menschen zum Spielball von Technokraten gemacht. Bei dem Polder Wyhl/Weisweil handelt es sich um ein Ewigkeitsbauwerk. So wie wir heute noch mit der Rheinbegradigung durch Tulla leben, werden zukünftige Generationen auch noch in 100 oder 200 Jahren mit dem Polder Wyhl/Weisweil und im Falle der Planfeststellung von ökologischen Flutungen zusätzlich zum Retentionsfall mit künstlich erzeugten, unsinnigen Flutungen leben müssen. In der Zeit der ökologischen Flutungen kann der Naturraum nicht genutzt werden, weder von Einheimischen noch von Touristen als Erholungsraum, weder von der Jagd, noch von der Fischerei oder dem Forst. Das Regierungspräsidium plant den Polder jährlich an 57 Tagen zu fluten, davon 19 Tage in der Fläche.

5.
Ökologische Flutungen bieten Krankheitsüberträgern einen idealen Lebensraum. Der für das Integrierte Rheinprogramm im Regierungspräsidium Freiburg zuständige Referatsleiter des Referats 53.3 Harald Klumpp wird in einem Bericht des „Sonntag“ vom 30. September 2018 mit der Aussage zitiert, dass man im Vorzeigepolder des Regierungspräsidiums in Altenheim selbst die Schnakenproblematik durch die Schnakenbekämpfer von KABS (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage) im Griff habe. Hier haben wir in Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen andere Erfahrungswerte. Zugegeben, dieses Jahr war für die Schnakenbekämpfung ein gutes Jahr. Wir wissen aber auch aus anderen Jahren, dass die KABS nicht in der Lage war, nach wiederkehrenden Hochwassern im Frühjahr die Schnaken erfolgreich zu bekämpfen. Es sind auch nicht nur lästige Schnaken, die die ökologischen Flutungen mit sich bringen. Bereits heute wissen wir, dass sich das Klima verändert. Die Presse hat in den letzten Jahren immer wieder darüber berichtet, dass sich gefährliche Insektenarten wie z.B. die Asiatische Tigermücke, die Krankheiten auf den Menschen übertragen, hier am Oberrhein ansiedeln werden. Umweltminister Franz Untersteller hat im August 2013 in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr zu den Schäden durch häufige Überflutungen im Naturschutzgebiet Taubergießen ausgeführt: „Während beim Tigermoskito (Aedes albopictus) bisher nur Einzelfunde entlang der A5 gemacht wurden, kann der japanische Buschmoskito (Ochlerotatus japonicus) nach Auskunft der KABS in weiten Teilen Baden- Württembergs als etabliert angesehen werden. Von 291 untersuchten Gemeinden in Baden-Württemberg zeigte sich Ochlarotatus japonicus (sic!) in 54 Gemeinden. Es wurde festgestellt, dass z.B. der japanische Buschmoskito auch in Südbaden sehr weit verbreitet ist. (...) Die Ausbreitung exotischer Stechmücken, wie z.B. des in Ostasien beheimateten japanischen Buschmoskitos, wird durch die Globalisierung, verbunden mit der erhöhten Mobilität der Menschen und dem internationalen Warenverkehr begünstigt. Grundsätzlich ist in klimatisch geeigneten Gebieten, wie dem Oberrheingebiet, die Gefahr der Ausbreitung und dauerhaften Etablierung von exotischen Stechmücken dann nicht auszuschließen, wenn kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen fehlen oder zu spät eingeleitet werden.“ (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Antwort zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marcel Schwehr, Drucksache 15/3765, vom 01.08.2013, Punkt 7) Anders als die ökologischen Flutungen begünstigt die Schlutenlösung nicht die Ansiedlung von Krankheiten übertragenden Insekten, da bei der Schlutenlösung im Unterschied zu den ökologischen Flutungen der Rückhalteraum in den bestehenden Schluten dynamisch durchströmt wird und das Wasser nicht in den gesamten Rückhalteraum einströmt. Warum sollen die hier lebenden Menschen dauerhaft zusätzlichen Gesundheitsgefahren als Folge von ökologischen Flutungen ausgesetzt werden?

6.
Ökologische Flutungen führen zu einer Vermüllung und Verschlammung unseres Naturraums. In dem oben genannten Zeitungsartikel des „Sonntag“ wird der verantwortliche Referatsleiter Harald Klumpp weiter mit den Worten zitiert, dass er die Müllproblematik für lösbar halte. Wir fragen uns, warum dann dieselben verantwortlichen Ingenieure des Regierungspräsidiums Freiburg in den vergangenen Jahren nicht einmal in der Lage waren, bei wesentlich kleineren Hochwassern nördlich des Leopoldskanals die Müllproblematik und die Verschlammung des Taubergießen in den Griff zu bekommen. Unsere Erfahrungswerte der vergangenen Jahre sind andere als die bloßen Erwartungen der Planer des Regierungspräsidiums Freiburg. Die Problematik der flächigen Einbringung von Mikroplastik in einen geschützten Naturraum wurde bislang von den Planern noch gar nicht berücksichtigt, da das Problem des Mikroplastiks erst seit relativ kurzer Zeit als ernsthafte Gefahr für Menschen und Tiere bekannt ist. Dabei konnte in einer Untersuchung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) im Rhein auch an der Messstelle in Weisweil Mikroplastik an der Wasseroberfläche gefunden werden (Badische Zeitung v. 21.04.2018), der bei ökologischen Flutungen über den gesamten Polderraum verteilt wird. Als Mikroplastik werden Kunststoffpartikel bezeichnet, die kleiner als fünf Millimeter sind. Diese befinden sich in Reinigungsmitteln wie Waschpulver, Shampoo sowie in Kosmetik und gelangen über das Abwasser in die Umwelt.

7.
Ökologische Flutungen bedeuten mehr Energieverbrauch, da die Pumpen in Wyhl und Weisweil zur Absenkung des Grundwasserstandes öfters als bei der Schlutenlösung anspringen müssen. Bei einem Ewigkeitsbauwerk wie einem Rückhalteraum ist dies ein nicht unerheblicher Faktor. Die Schlutenlösung braucht nach Berechnungen des Regierungspräsidiums Freiburg jährlich rund 180 MWh weniger Energie als die ökologischen Flutungen. Umgerechnet auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch eines Zwei-Personen-Haushalts entspricht dies bei ökologischen Flutungen einem zusätzlichen Energieverbrauch von 60 Haushalten jährlich bzw. bei einem Ewigkeitsbauwerk bezogen auf 100 Jahre von 6.000 Haushalten. Sicherlich ist der Energieverbrauch nicht das stärkste Argument für die Schlutenlösung, in einer Zeit des Klimawandels und der notwendigen Einsparung von CO2 aber auch nicht ganz zu vernachlässigen.

8.
Die Planung von ökologischen Flutungen im Polder Wyhl/Weisweil ist fehlerhaft, unvollständig und rechtswidrig. Unsere Hoffnung ruht auf Frau Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Bei der Planung des 3./4. Gleises durch die Deutsche Bahn hat der damalige Regierungspräsident Julian Würtenberger die ursprüngliche Bahnplanung mitten durch die Städte und Gemeinden als fehlerhaft, unvollständig und nicht genehmigungsfähig bezeichnet und die weiteren Bahnplanungen gestoppt (Badische Zeitung vom 19.01.2011). Nichts anderes gilt auch für die derzeitige Planung des Rückhalteraums Wyhl/Weisweil mit ökologischen Flutungen. Die Planung von ökologischen Flutungen im Polder Wyhl/Weisweil ist fehlerhaft, unvollständig und rechtswidrig. Wenn schon die Leitung des Regierungspräsidiums der menschenunwürdigen Planung der Deutschen Bahn Einhalt gebieten konnte, um wieviel leichter ist es, den eigenen Ingenieuren im Regierungspräsidium anzuordnen, dem Schutzgut Mensch bei den Planungen des Rückhalteraums Wyhl/Weisweil endlich ein Gewicht beizumessen.

9.
Was vergeben wir uns, wenn wir mit einer Schlutenlösung anfangen, für die es keiner größeren weiteren Eingriffe bedarf, weil die Schluten schon da sind? Sollte die Schlutenlösung wider Erwarten nicht funktionieren, kann zu einem späteren Zeitpunkt immer noch auf ökologische Flutungen umgestellt werden. Umgekehrt funktioniert dies jedoch nicht. Ist die Natur erst einmal nach regelmäßigen ökologischen Flutungen kaputt geflutet worden und haben gefährliche Insektenarten den Naturraum erst einmal für sich erobert, macht eine Schlutenlösung keinen Sinn mehr. Das Umstellen der Planung auf eine Schlutenlösung bedeutet keinen Zeitverlust für die weitere Planung und den anschließenden Bau des Rückhalteraums Wyhl/Weisweil. Die Schlutenlösung wurde nach Aussagen des Regierungspräsidiums in der Umweltverträglichkeitsstudie gleichwertig untersucht. Statt der ökologischen Flutungen müsste das Regierungspräsidium Freiburg nur die Schlutenlösung im Planfeststellungsverfahren beantragen.

10.
Wir setzen auf Transparenz. Im Unterschied zum Regierungspräsidium Freiburg, dass sich bei seiner Entscheidung für ökologische Flutungen auf eine nach eigenen Angaben noch nicht einmal fertig gestellte Umweltverträglichkeitsstudie beruft, stellen wir die rechtliche Stellungnahme des von uns beauftragten Rechtsanwalts Hanspeter Schmidt auf den Internetseiten der Gemeinden und der Bürgerinitiative ein. Zudem finden Sie dort auch eine Präsentation mit den wesentlichen Argumenten gegen die ökologischen Flutungen und für die Schlutenlösung. Lassen Sie sich vom Vorhabensträger, dem Regierungspräsidium Freiburg, aus erster Hand über die Planungen des Polders Wyhl/ Weisweil und die beabsichtigten ökologischen Flutungen am kommenden Donnerstag, dem 11. Oktober 2018 um 19 Uhr in der Rheinwaldhalle in Weisweil informieren. Nur wer weiß, was hinter den Planungen des Landes steckt, kann seine Stimme gegen die unsinnigen und unnötigen ökologischen Flutungen erheben. Die Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V. wird eine Unterschriftenaktion zur Verhinderung der ökologischen Flutungen starten. Die Unterschriftenlisten liegen in den vier Rathäusern in Sasbach, Wyhl, Weisweil und Rheinhausen aus. Sie finden Vordrucke auch auf den Internetseiten der Gemeinden und der Bürgerinitiative. Unterstützen Sie uns, handeln Sie jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister Jürgen Scheiding,
Gemeinde Sasbach

Bürgermeister Ferdinand Burger,
Gemeinde Wyhl

Bürgermeister Michael Baumann,
Gemeinde Weisweil

Bürgermeister Dr. Jürgen Louis,
Gemeinde Rheinhausen

Dieter Ehret, Vorsitzender der Bürgerinitiative
Polder Wyhl/Weisweil so nitt e.V.

Sie erreichen uns im Internet:
Gemeinde Sasbach: www.sasbach.eu
Gemeinde Wyhl: www.wyhl.de
Gemeinde Weisweil: www.weisweil.de
Gemeinde Rheinhausen: www.rheinhausen.de
Bürgerinitiative Polder Wyhl/Weisweil so nitt
e.V.: www.polder-so-nitt.de