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Klare Kante: Nein zu einer menschen- und lebensverachtenden Politik gegen Behinderte


Nach sechs Monaten Eingewöhnungszeit fragte der neugewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz im Bürgermeisteramt Rheinhausen nach einem Termin für einen Antrittsbesuch bei Bürgermeister Dr. Jürgen Louis nach. Dieser wurde zunächst für die kommende Woche Montag vereinbart und nun von Bürgermeister Dr. Louis in einem Schreiben an den AfD-Abgeordneten abgesagt.


Grund für die Absage ist eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland. Darin stellt die AfD bewusst eine Verbindung zwischen Behinderung und Inzucht einerseits und Migration andererseits her. Dies sei menschenverachtend, so Bürgermeister Dr. Louis. Die Haltung der AfD zu behinderten Menschen, wie sie in der Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Ausdruck kommt, erinnere an die Zeit des Nationalsozialismus.


Man könne ohne Zweifel unterschiedlicher Ansicht zu verschiedenen Politikfeldern sein. Dies gelte selbstverständlich auch für die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre, dem Kernthema der AfD. Die Gemeinde Rheinhausen habe stets über parteipolitische Grenzen hinweg den Austausch mit allen Parteien und Gruppierungen geführt. Eine politische Diskussion und ein offener Austausch finde jedoch dort seine Grenze, wo der Respekt vor dem menschlichen Leben und das Lebensrecht eines jeden einzelnen Menschen in Frage gestellt werden, so wie es die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage tue, so Bürgermeister Dr. Louis.


Dies widerspreche auch der Haltung des Gemeinderates Rheinhausen, wie sie in den Projekten des Generationenhauses St. Josef, des Betreuten Wohnens und des integrativen Kaffeehauses Café de la Vida für ein generationsübergreifendes und inklusives Miteinander von Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und unabhängig davon, ob Menschen körperliche oder geistige Einschränkungen haben, zum Ausdruck komme. Solange sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz nicht von der menschen- und lebensverachtenden Haltung seiner Fraktion distanziere, sei eine Grundlage für ein Gespräch nicht gegeben, so Bürgermeister Dr. Louis in seinem Schreiben an den Abgeordneten, das Sie im Original auf der Homepage der Gemeinde Rheinhausen lesen können.


Am vergangenen Wochenende haben sich ebenfalls 18 große Sozialverbände der Bundesrepublik Deutschland gegen die Menschen- und Lebensfeindlichkeit der AfD gestellt. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören u.a. die Caritas, mit der die Gemeinde Rheinhausen als Mehrheitsgesellschafterin im integrativen Kaffeehaus Café de la Vida zusammenarbeitet, der Sozialverband VdK Deutschland, die Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Paritätische Gesamtverband (siehe unten). Zuvor hatten auch der Deutsche Ethikrat und Kardinal Reinhard Marx für die katholische Kirche sowie Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm für die evangelische Kirche die Haltung der AfD als unerträglich kritisiert.


Mehr Informationen zum Thema:
– Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland vom 22.03.2018, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1444 19; 
zum Nachlesen im Internet: https://bit.ly/2HQfXUU
– Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 19/1444 zu Schwerbehinderten in Deutschland vom 10.04.2018, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1623
zum Nachlesen im Internet: https://bit.ly/2HUua3u


Stellungnahme von 18 Sozialverbänden der Bundesrepublik Deutschland:


„Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit
Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.


Es vermittelt sich darüber hinaus die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel.


Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.


Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.


Unterzeichnende Organisationen: Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland; BAG Selbsthilfe; Bundesverband evangelische Behindertenhilfe; Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter; Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen; Bundesvereinigung Lebenshilfe; Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie; Dachverband Gemeindepsychiatrie; Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG); Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband; Deutsche AIDS-Hilfe; Deutscher Kinderschutzbund; Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie; Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland; Der Paritätische Gesamtverband; Sozialverband Deutschland SoVD; Sozialverband VdK Deutschland; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland“


zum Nachlesen im Internet: https://bit.ly/2JgnQCx