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In den letzten Wochen erhalten wir im Bürgermeisteramt wieder verstärkt Anfragen nach dem Fortgang der Planungen zum Baugebiet Spöttfeld entlang der Herbolzheimer Straße. Über 80 Bauwillige haben uns in den vergangenen Monaten ihr Interesse an einem Bauplatz in Rheinhausen mitgeteilt.   Im Sommer letzten Jahres haben wir im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange die Planungen zum Spöttfeld vorgestellt. Zahlreiche Rückmeldungen der Fachbehörden führten in den vergangenen Wochen zu einem intensiven Abstimmungsbedarf, so dass sich der Gemeinderat in seiner Märzsitzung mit den eingegangenen Anregungen und Empfehlungen befassen wird. Anfang Februar hat zudem der Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim den Flächennutzungsplan beschlossen, der das Spöttfeld als zukünftiges Wohnbaugebiet ausweist. Die Genehmigung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt Emmendingen wird in den kommenden Wochen erwartet.   Die Gemeinde Rheinhausen hat bereits im vergangenen Jahr badenovaKONZEPT, eine gemeinsame Tochtergesellschaft mehrerer Sparkassen, darunter der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, und Badenova als Erschließungsträger beauftragt. Die meisten Grundstücke hat badenovaKONZEPT kurz vor Weihnachten angekauft. Für die restlichen Flächen liegen notariell beurkundete Kaufangebote der jetzigen Eigentümer vor, so dass dem Erwerb aller Grundstücksflächen nichts im Wege steht.   Als nächster Schritt steht nun die Offenlage des Bebauungsplanes an. Hier haben die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange erneut Gelegenheit, innerhalb eines Monats weitere Anregungen vorzubringen. Über den endgültigen Bebauungsplan kann dann der Gemeinderat voraussichtlich im Juni beschließen. badenovaKONZEPT wird sodann die eigentlichen Erschließungsarbeiten ausschreiben. Nach den Bauferien könnte es dann mit der Erschließung des Gebietes auch tatsächlich losgehen. Eine Fertigstellung könnte dann bis April 2019 erfolgen. Ggf. können bereits Anfang 2019 Grundstücke erworben werden, die dann ab Mai 2019 bebaut werden können.    Die Aussagen zum zeitlichen Ablauf stehen unter dem sehr großen Vorbehalt, dass keine unerwarteten Schwierigkeiten auftreten werden. Über den Qm-Kaufpreis hat der Gemeinderat noch nicht entschieden, da erst mit der Vergabe der Erschließungsarbeiten die Baukosten feststehen werden.

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Das Straßenverkehrsamt Emmendingen hat auf Antrag des für den Naturschutz und die Landschaftspflege zuständigen Referates 56 beim Regierungspräsidium Freiburg angeordnet, dass die Zufahrtswege zum Naturschutzgebiet Elzwiesen gesperrt werden. Die in dieser Woche in Rheinhausen aufgestellten Verkehrszeichen verbieten das Befahren der gekennzeichneten Wege mit Kraftfahrzeugen, nach der Straßenverkehrsordnung also Krafträdern – auch mit Beiwagen –, Kleinkrafträdern und Mofas sowie sonstigen mehrspurigen Kraftfahrzeugen. Der landwirtschaftliche Verkehr bleibt selbstverständlich auch weiterhin frei. Verstöße gegen das Verbot können zur Anzeige gebracht und als Verkehrsordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden. Entsprechende Fahrverbote erfolgen auch auf den Gemarkungen Herbolzheim, Kenzingen, Rust und Ringsheim, so dass ein lückenloser Schutz des Naturschutzgebietes entsteht. Mit den angeordneten Fahrverboten sollen die Störungen durch Kraftfahrzeuge im Naturschutzgebiet reduziert werden, um die einmalige Flora und Fauna in diesem Gebiet, insbesondere auch den Großen Brachvogel, besser zu schützen. Dies ist aus naturschutzfachlicher Sicht notwendig, da nach den Feststellungen des Regierungspräsidiums und von ehrenamtlich tätigen Naturschutzwarten die befestigten Wege im Naturschutzgebiet mit Kraftfahrzeugen für nicht erlaubte Freizeitverkehre genutzt werden. Vor allem wird die ehemalige Kreisstraße zwischen Rheinhausen und Ringsheim unerlaubt als Abkürzungsstrecke verwendet. Mit der jetzigen Anordnung des Straßenverkehrsamtes werden Beschilderungslücken geschlossen. Was heißt dies für Autofahrer und andere Kraftfahrzeuge? Bereits heute ist das Befahren der Straßen und Wege im Naturschutzgebiet Elzwiesen für Kraftfahrzeuge verboten. Für einen lückenlosen Schutz des Gebietes werden nun an den Einfahrtswegen zusätzliche verkehrsrechtliche Verbote angeordnet. Damit ist es beispielsweise ab sofort nicht mehr zulässig, in den abgesperrten Bereichen den Auslauf von Hunden mit Kraftfahrzeugen zu begleiten. Die Gemeinde Rheinhausen wurde wie auch die übrigen Gemeinden im Vorfeld der jetzigen verkehrsrechtlichen Anordnungen angehört. Der Gemeinderat unterstützt zum besseren Schutz des Naturschutzgebietes Elzwiesen die vom Regierungspräsidium Freiburg beantragten und vom Straßenverkehrsamt Emmendingen angeordneten Maßnahmen.

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Im Rahmen des Neujahrsempfangs konnte Bürgermeister Dr. Jürgen Louis den langjährigen Vorsitzenden des TuS Oberhausen, Thomas Früh, im Auftrag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für seine langjährigen herausragenden Verdienste mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg auszeichnen.   Thomas Früh ist seit 1994 Vorsitzender des TuS Oberhausen, des größten Vereins in der Gemeinde Rheinhausen. Er übt damit das Amt des Vorsitzenden so lange aus wie keiner seiner Vorgänger. Vor dem Amt des 1. Vorsitzenden hatte er bereits andere Vorstandsämter, u.a. das des 2. Vorsitzenden inne.   Der TuS Oberhausen steht nicht nur für Spitzensport im Kunstturnen und im Handball, sondern auch für Breitensport, was 360 aktive Mitglieder, davon 220 Kinder und Jugendliche belegen. 360 aktive Mitglieder, dies bedeutet, dass jeder zehnte Einwohner in Rheinhausen sich sportlich im TuS Oberhausen fit hält. Hinzu kommen nochmals rund 240 weitere Fördermitglieder, die dem Verein verbunden sind. Das Angebot des TuS Oberhausen umfasst heute neben den aktiven Mannschaften im Kunstturnen und Handball vor allem Kinder- und Jugendturnen, Seniorengymnastik für Frauen und Männer, Hausfrauen- und Jedermannsgruppen, diverse Fitness- und Aerobicgruppen, Kursprogramme im Gesundheitssport, Nordic Walking sowie klassisches Ballett. Vor allem die Arbeit in den zahlreichen Jugendmannschaften und Kindergruppen ist für die Gemeinde Rheinhausen von unschätzbarem Wert. Der TuS Oberhausen nimmt mit seinen vielen Ausbildungsleitern und ehrenamtlichen Helfern eine wichtige ausbilderische und erzieherische Funktion in der Gemeinde Rheinhausen wahr.   Thomas Früh bringt sich neben seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins noch mit weiteren Aktivitäten ein. So war er viele Jahre Leistungsträger in der Kunstturnriege des TuS Oberhausen. Auch war er ein aktiver Förderer der Zusammenarbeit mit den befreundeten Turnvereinen TV Wyhl und TV Weisweil. Die Mitarbeit bei den zahlreichen Vereinsveranstaltungen einschließlich der Übernahme der Tätigkeit des Hallensprechers bei den Handballspielen ist für ihn selbstverständlich.    Bürgermeister Dr. Louis gratulierte Thomas Früh im Namen der Gemeinde Rheinhausen, des Gemeinderates sowie der gesamten Bürgerschaft und auch persönlich sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung. Für die Zukunft wünschte er dem Geehrten alles Gute, vor allem Gesundheit und dass er sein Engagement noch sehr lange so weiterführen könne.    

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Im vollbesetzten Bürgerhaus konnte Bürgermeister Dr. Jürgen Louis im Rahmen des Neujahrsempfangs Herrn Bürgermeisterstellvertreter Heinz Erhardt in Würdigung seiner langjährigen Verdienste die Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde Rheinhausen überreichen. Nach der Gemeindeordnung kann die Gemeinde Personen, die sich in besonderer Weise um die Gemeinde verdient gemacht haben, als höchste Auszeichnung das Ehrenbürgerrecht verleihen.   Herr Erhardt gehört dem Gemeinderat Rheinhausen seit Oktober 1989 an. Seit dem 5. September 1994, also seit nunmehr über 23 Jahren ist er zudem durchgehend Bürgermeisterstellvertreter. In dieser Zeit hat Herr Erhardt die Gemeinde Rheinhausen in weit über 1.000 Terminen vertreten, wie eine einfache Rechnung ergibt: Wenn es im Monat nur 5 Termine sind, die ein Bürgermeisterstellvertreter im Falle von Urlaub, Krankheit oder schlicht anderweitiger Verhinderung des Bürgermeisters wahrnimmt, weil zwei Termine gleichzeitig stattfinden, dann sind dies schon 60 Termine im Jahr und in über 23 Jahren weit über 1.000 Termine.   Herr Bürgermeisterstellvertreter Erhardt habe sein Amt stets mit sehr großem Einsatz, Freude und hohem persönlichen Aufwand ausgeübt, so Bürgermeister Dr. Louis in seiner Würdigung. Herr Erhardt sei in der Verwaltungsarbeit eine unerlässliche Hilfe, denn er habe sein Ohr an der Bürgerschaft. Dabei ist Herr Erhardt niemand, der sich selbst lautstark in den Vordergrund spiele. Seine Tugend sei seine große Verlässlichkeit. Bei ihm gebe es nie ein Nein, wenn es um die Ausübung des Amtes des Bürgermeisterstellvertreters geht. Er übe dieses Amt mit Augenmaß und unaufgeregt aus. Seine Rückmeldungen würden der Verwaltung helfen, auf Anliegen aus der Bevölkerung kurzfristig reagieren zu können. Er sei im Aufbau der Gemeindeverwaltung eines der verlässlichen Räder, die es zum reibungslosen Funktionieren einer Verwaltung braucht, so Bürgermeister Dr. Louis.   Neben der Ausübung des Amtes des Bürgermeisterstellvertreters hat sich Herr Erhardt vor allem für die Partnerschaft mit der elsässischen Gemeinde Wittisheim eingesetzt. Er ist über die Jahre hinweg der einzige Gemeinderat, der an allen Begegnungstreffen mit Wittisheim teilgenommen hat. Auch bei den Generalversammlungen und Übungen der Freiwilligen Feuerwehr ist er stets vertreten. Für die Gemeinde Rheinhausen nimmt er zudem regelmäßig an den Wässerungsschauen teil. In der Jagdgenossenschaft Oberhausen ist er seit vielen Jahren der Vertreter der Gemeinde. Herr Erhardt ist zudem ein großer Unterstützer des Café de la Vida, sei es als Kaffeehausgast an den Wochenenden oder beim Mittagstisch zweimal in der Woche.   Für seine Verdienste als Gemeinderat wurde Herrn Erhardt im April 2014 am Ende der Wahlzeit des damaligen Gemeinderats die Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat verliehen. Mit der Auszeichnung als Ehrenbürger werde nun insbesondere seine Tätigkeit als Bürgermeisterstellvertreter seit 1994 gewürdigt, so Bürgermeister Dr. Louis. Am Ende der Wahlperiode des aktuellen Gemeinderates werden es im kommenden Jahr 25 Jahre sein. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, Herrn Erhardt in Würdigung seiner langjährigen Verdienste das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.   Bürgermeister Dr. Louis bedankte sich bei Herrn Erhardt für seine langjährige Tätigkeit als Bürgermeisterstellvertreter und wünschte ihm weiterhin viel Gesundheit verbunden mit dem Wunsch, dass er auch weiterhin der Verwaltung so verlässlich zur Seite stehen werde.

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Sehr verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr verehrte Einwohnerinnen und Einwohner,   Sie halten die letzte Amtsblattausgabe des Jahres 2017 in Ihren Händen und ich darf auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, mich bei allen ganz herzlich zu bedanken, die sich in den letzten Monaten gesellschaftlich in unserer Gemeinde engagiert haben und sich mit ihrer Arbeit für unser Gemeinwesen eingebracht haben – sei es im Gemeinderat, in den Kirchen, im Flüchtlingshelferkreis, in den Vereinen, als Baumpaten und vieles, vieles mehr.   In diesem Jahr konnten wir die Planungsgrundlagen für die weitere bauliche Entwicklung unserer Gemeinde legen. Dies gilt vor allem für den Neubau der Grundschule im Bürgerzentrum. Am vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Bürgerzentrum beschlossen, so dass wir in den kommenden Wochen die Baugenehmigung erwarten. Tatsächlich los gehen wird es dann im Frühjahr 2018. Auch die Planungen für das neue Baugebiet „Spöttfeld“ machen Fortschritte. Hier wollen wir ebenfalls im kommenden Frühjahr mit der Erschließung beginnen. Schließlich werden wir 2018 die Abwasserleitung zum Anschluss an den Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht herstellen. Anschließend muss 2019 unser Klärwerk entsprechend umgebaut werden.   Die anstehenden Investitionen in die Abwasserwirtschaft werden viel Geld kosten. Derzeit gehen wir für den Anschluss an die Kläranlage in Forchheim von rund 3 Millionen Euro aus. Ein Viertel davon, also rund 750.000 Euro, wird voraussichtlich als Zuschuss fließen. Der Rest wird in den kommenden Jahrzehnten durch die Gebührenzahler über die Abwassergebühren finanziert werden. Die Gemeinde Rheinhausen hat hierzu einen Eigenbetrieb gegründet, der eine genaue Zuordnung der Kosten und Kredite erlaubt.   Am vergangenen Mittwoch hat der Gemeinderat auch das Rechnungsergebnis des Jahres 2016 festgestellt. Wie bereits in den letzten Jahren hatte Rheinhausen trotz der hohen Investitionen in das Bürgerzentrum (Bürgerhaus, Generationenhaus, Feuerwehrgerätehaus/Bauhof/Musikzentrum), in die Ortskernsanierung Niederhausen, die Friedhofsanierung Oberhausen und in die Rheinmatthalle im Vergleich mit den Nachbarkommunen Herbolzheim, Kenzingen und Weisweil auch zu Jahresbeginn 2017 die mit Abstand geringste Pro-Kopf-Verschuldung: Rheinhausen 756 Euro, Herbolzheim 1015 Euro, Weisweil 1288 Euro, Kenzingen 1410 Euro). Dies ist eine gute Grundlage für die Finanzierung der kommenden Aufgaben.   Ich wünsche Ihnen allen namens des Gemeinderates, der Gemeindebediensteten sowie ganz persönlich – auch im Namen meiner Frau Carla – gesegnete Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien und schon jetzt einen „guten Rutsch“ verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr.   Abschließend darf ich Sie alle sehr herzlich zum Neujahrsempfang der Gemeinde Rheinhausen am Mittwoch, dem 10. Januar 2018 um 18.30 Uhr (ab 18.30 Uhr Sektempfang, 19.00 Uhr Festprogramm) in das Bürgerhaus Rheinhausen einladen.   Ihnen bis dahin eine schöne Weihnachtszeit   Ihr Dr. Jürgen Louis Bürgermeister

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Gerne informieren wir Sie über den aktuellen Stand der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft vor der Rheinmatthalle. Wie von außen erkennbar, sind die Bauarbeiten am Gebäude in den letzten Wochen erkennbar ins Stocken geraten. Die Gemeinde Rheinhausen hatte sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für einen besonders schnellen Anbieter entschieden, der das Gebäude mit acht Wohnungen in modularer Holzbauweise in wenigen Monaten errichten wollte. Leider haben sich diese Versprechungen nicht erfüllt. Das Gebäude selbst ist weitgehend in Ordnung, die Zugänge in das Gebäude wie auch der Dachaufbau sind es leider nicht. Die Gemeinde hat zwei Gutachter zur Erfassung der Mängel beauftragt. Unter Zuhilfenahme anwaltlicher, ggf. später auch gerichtlicher Hilfe sind Gemeinderat und Verwaltung aktuell bestrebt, eine zeitnahe Fertigstellung des Gebäudes zu erreichen.   Brauchen wir das Gebäude angesichts zurückgehender Flüchtlingszahlen überhaupt noch, ist eine Frage, die häufig in der Bürgerschaft gestellt wird. Klare Antwort, ja. Die Gemeinde Rheinhausen ist auch weiterhin gesetzlich verpflichtet, rund 2 Prozent ihrer Bevölkerung, also bis zu 80 Personen, in Rheinhausen aufzunehmen. Wenn auch der Zustrom an neuen Flüchtlingen aktuell stark zurückgegangen ist, so wird uns nach der Erstunterbringung der Flüchtlinge die Anschlussunterbringung und der Familiennachzug von Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, weiter beschäftigen.   Die Gemeinde Rheinhausen hat mit dem Landkreis Emmendingen einen Vertrag zur Finanzierung des Gebäudes geschlossen. Zu Beginn des Jahres 2017 hat die Gemeinde Rheinhausen 1 Million Euro zum Bau der Flüchtlingsunterkunft aufgenommen. Dieser Kredit wird über eine Mietzeit von 20 Jahren bei Einberechnung der anteiligen Grundstückskosten nahezu vollständig vom Landkreis Emmendingen getragen werden, so dass dem Steuerzahler in der Gemeinde Rheinhausen mit Ausnahme einer erhöhten Kreisumlage keine Belastungen entstehen. Vor der Indienststellung des Gebäudes werden wir die Einwohnerschaft zu einem Tag der offenen Tür einladen. Den Termin werden wir Ihnen noch bekannt geben.

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Am vergangenen Freitag fand der alljährliche Weihnachtsmarkt „Adventszauber & Lichterglanz“ der Handels-, Handwerks- und Gewerbevereinigung Rheinhausen statt. Zentrum des Geschehens war wie auch in den vergangenen Jahren die Hauptstraße im Ortskern Oberhausen, die im Bereich des Weihnachtsmarktes zwischen der Volksbank und dem Alten Rathaus Oberhausen gesperrt wurde. In diesem Jahr konnten weitere Aussteller für den Markt dazugewonnen werden, die die Attraktivität des Marktes weiter gesteigert haben. Eröffnet wurde der mittlerweile schon traditionelle Weihnachtsmarkt durch Bürgermeister Dr. Jürgen Louis und den stellvertretenden HHG-Vorsitzenden Hans-Georg Meier, umrahmt von Liedern der Kinder der Kindertagesstätte St. Josef. Es  folgten Auftritte des Jugendorchesters des Musikvereins Oberhausen, des Schülerchors der Grundschule Rheinhausen, Märchen erzählt von Josefine Kunzweiler-Nowak, winterliche Melodien von Jana Band und Gitarrenmusik der Gruppe „Saitenwind“. Veranstalter und Aussteller durften sich über einen neuen Besucherrekord freuen. Während der zahlreichen Auftritte war aufgrund der hohen Besucherzahl kaum mehr ein Durchkommen auf der Hauptstraße möglich. Auch der „Winterwichtelwald“ im Garten der Kita St. Josef am folgenden Tag fand großen Zuspruch. An verschiedenen Ständen konnten die Besucher Gebasteltes, Genähtes und Gebackenes erwerben. Auch für das leibliche Wohl wurde bestens gesorgt. Als Teil des Generationenhauses war das Kaffee-Fahrrad des Café de la Vida im Einsatz. Ein ganz besonderer Höhepunkt war auch in diesem Jahr der gemeinsame Auftritt der Senioren des Pflegeheims mit den Kindern der Kita St. Josef. Gerold und Beate Kunz hatten mit jung und alt Weihnachtslieder eingeübt, die sie im Hof des Generationenhauses zu Gehör brachten. Im Anschluss überreichten die Kinder den Senioren Tüten mit selbstgebackenem Weihnachtsgebäck. Nach Einbruch der Dunkelheit entfalteten die vielen im Innenhof verteilten Lichter und Lampen ein ganz besonderes weihnachtliches Flair.

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Der Discounter Treff 3000 in der Kirchstraße hat – wie Sie in einer Anzeige im Amtsblatt in der letzten Woche lesen konnten – in den vergangenen Tagen seine Türen aus wirtschaftlichen Gründen für immer geschlossen (siehe hierzu die Anzeige des Treff 3000 auf der Rückseite des Amtsblattes vom 24.11.2017).   Den Wegfall des Treff-Marktes in der Kirchstraße bedauern wir seitens der Gemeinde sehr. Der Markt hatte zusammen mit dem Vorgängermarkt Neukauf über mehrere Jahrzehnte eine wichtige Nahversorgungsfunktion für Rheinhausen, insbesondere für den Ortsteil Oberhausen. Viele Jahre war der Markt der einzige größere Lebensmittelmarkt in Rheinhausen. Richtig ist allerdings auch, dass bereits im Dezember 2009, also lange bevor überhaupt Pläne für eine Ansiedlung des REWE-Marktes im Bürgerzentrum bestanden, EDEKA den damaligen Neukauf aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Treff 3000 herabgestuft hatte. Mehrfach hatte die Gemeinde Rheinhausen der EDEKA in Offenburg in den Jahren 2010 und 2011 die Ansiedlung eines Vollsortimenter-Marktes im Bürgerzentrum angeboten. Am Ende lehnte EDEKA ab und REWE griff zu. Aus dem Einzelhandelsgutachten des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim wissen wir, dass grundsätzlich die in Rheinhausen vorhandene Kaufkraft für einen Vollsortimenter und einen Discounter ausreicht. Letztlich hängt die Nahversorgung in einer Gemeinde aber ganz wesentlich davon ab, in welchem Umfang die Bevölkerung Geschäfte vor Ort auch annimmt. Edeka und Treff haben übrigens zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch mit der Gemeindeverwaltung über die Möglichkeiten für einen Fortbestand des Treff-Marktes in Rheinhausen geführt. Da geht es uns nicht besser als der Offenburger Oberbürgermeisterin, die im letzten Jahr von Plänen eines Wegzugs des Offenburger Edekazentrallagers nach Achern betoffen war, ohne dass ein Unternehmenssprecher zu einem Gespräch bereit war. Unser Dank gilt dem Rheinhausener Kaufmann Wolfgang Meyer, der mit seinem Team mehr als drei Jahrzehnte ein attraktives Lebensmittelangebot in der Kirchstraße zur Versorgung der Rheinhausener Bevölkerung bereit gehalten hat. Nach der Schließung des Treff-Marktes ist es nun das Interesse der Gemeinde, dass zumindest der Back-Shop in der Kirchstraße dauerhaft erhalten bleibt. Wie geht es nun weiter? Das Gebäude wurde zwischenzeitlich an einen Investor aus der Region verkauft und wird in den kommenden Monaten zu einem Hotel mit 24 Zimmern umgebaut werden. Bürgermeister Dr. Jürgen Louis und der Gemeinderat standen diesem Ansinnen zunächst sehr skeptisch gegenüber, weil damit nicht nur die Nahversorgung durch den Lebensmittelmarkt wegfällt, sondern auch die Parksituation in der Kirchstraße bereits heute nicht ganz konfliktfrei ist. Da jedoch das Landratsamt Emmendingen der Gemeinde signalisiert hat, dass nach einem Verkauf des Gebäudes eine Nutzungsänderung zu einem Hotel baurechtlich nicht verhindert werden könne, suchte Bürgermeister Dr. Louis das Gespräch mit dem Investor. Dieser sicherte der Gemeinde zu, dass er bestrebt sei, für jedes Zimmer einen Parkplatz auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen. Auch über eine mögliche Erschließung der hinterliegenden Grundstücke in den Maiergärten ist die Verwaltung im Gespräch mit dem Investor. Für die nächsten Tage kündigte dieser die Einreichung eines Bauantrags an, der dann zunächst durch das Landratsamt Emmendingen zu prüfen ist. Die Eröffnung des Hotels wird durch den Investor spätestens zur Europa-Park-Saison 2019 angestrebt.

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Als im September 2012 zu Schuljahresbeginn die Grundschule St. Dominikus erstmals ihre Pforten für zehn Schülerinnen und Schüler im Schulhaus Niederhausen öffnete, da hat wohl noch niemand geahnt, welch rasante Entwicklung die Schule in den kommenden Jahren nehmen würde. Zusätzlich zur Grundschule sind in den letzten Jahren ein Kindergarten und eine Realschule hinzugekommen. Aktuell besuchen insgesamt 53 Kinder den Kindergarten, die Grundschule und die Realschule bis zur Klasse 6.   Im hinteren Bereich des Grundstücks, auf dem ehemals der „Klopalast“ stand, wurden in den vergangenen Monaten eigene Schulräume für die seit dem Schuljahr 2015/16 bestehende Realschule errichtet. Die im März dieses Jahres begonnenen Arbeiten konnten nun mit einem Festakt abgeschlossen werden. Der deutsche Distriktobere der Priesterbruderschaft St. Pius X., Pater Firmin Udressy, nahm die feierliche Einsegnung vor. Umrahmt wurde der Festakt durch eine Posaunengruppe und den Kinderchor. Die Gemeinde Rheinhausen wurde durch Bürgermeister Dr. Jürgen Louis und mehrere Gemeinderäte, Grundschulrektorin Ulrike Naegele-Kusterer und einer weiteren Lehrerin unserer Grundschule vertreten.   Nicht nur für die Realschule, auch für die Schulschwestern werden derzeit mit einer Aufstockung des Seitentraktes des Schulgebäudes neue Räumlichkeiten geschaffen. Im September 2012 hatten zunächst vier Ordensschwestern der Dominikanerinnen von Fanjeaux in Frankreich den Schulunterricht in der neuen Grundschule aufgenommen. Inzwischen haben bereits sechs Ordensschwestern in Rheinhausen eine Heimat gefunden.

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Das Land Baden-Württemberg hatte im vergangenen Jahr zugesagt, den Forderungen des Gemeinderats und weiterer Interessengruppen aus Rheinhausen, wie dem Forst, der Jäger, der Fischer und Bootsfahrer nachzukommen und die obere Bresche im Leopoldskanal bis zu knapp einem halben Meter zu erhöhen. Dies war das Ergebnis eines mehrjährigen harten Ringens mit dem Land, da das zu frühe und schnelle Einströmen des Wassers an der oberen Bresche im Leopoldskanal zu einer Vermüllung und Verschlammung des Taubergießen führt, die seitens der Gemeinde Rheinhausen als Waldeigentümerin nicht gewollt ist und den Wald dauerhaft schädigt. Die in diesen Wochen durchgeführten Baumaßnahmen mit einer Erhöhung der oberen Bresche haben das Ziel, dass nicht bei jedem kleinen Kanalhochwasser Wasser flächig mit großer Geschwindigkeit in den Taubergießen einströmt. Bei einer Baustellenbesprechung in dieser Woche konnte bereits ein erstes Zwischenergebnis der größeren Gesamtmaßnahme in Augenschein genommen werden. Danach wurde die obere Bresche inzwischen bereits erhöht. Die Benjeshecken müssen noch mit frischem Schnittgut aufgefüllt werden. Die Arbeiten gehen nach Mitteilung der ausführenden Baufi rma und des beteiligten Ingenieurbüros gut voran, so dass derzeit davon auszugehen ist, dass der Zeitplan eingehalten kann. Der Zufahrtsweg vom Rheinhochwasserdamm zum Weiher/Halbmond erhält in den nächsten Tagen eine neue erosionssichere Deckschicht. In den kommenden Wochen wird zudem das Bauwerk 6.21 an der Niederhausener Rheinstraße umgebaut werden. Diese Verbesserungen für den Hochwasserschutz stehen im Einklang mit den naturschutzfachlichen Entwicklungszielen. Die Gesamtmaßnahme soll bis Ende Februar kommenden Jahres abgeschlossen werden. Wegen dieser Bauarbeiten kann es weiterhin zu Sperrungen und Umleitungen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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In der vergangenen Woche wurden weitere notwendige Schritte zum Bau der Grundschule vollzogen. Zunächst hat der Gemeinderat die Offenlage des Bebauungsplans Bürgerzentrum beschlossen. Die Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans war erforderlich geworden, da das Landratsamt Emmendingen für den Bau der Grundschule die Aufnahme des Schulgebäudes und der Parkplätze in den Bebauungsplan verlangt. Erst nach Abschluss des Änderungsverfahrens kann anschließend eine Baugenehmigung für die Grundschule erteilt werden. Um hier keine Zeit zu verlieren, legte Bürgermeister Dr. Jürgen Louis in der vergangenen Woche dem Landratsamt Emmendingen bereits den Bauantrag für die Grundschule vor. Der zuständige Leiter des Dezernates Bauen und Umwelt, Dezernent Dr. Klaus Krebs, nahm den Bauantrag persönlich entgegen. Wie ist der weitere Zeitplan? Im Idealfall wird der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 den Feststellungsbeschluss für die Erweiterung und Änderung des Bebauungsplans Bürgerzentrum fassen. Die Erweiterungen und Änderungen werden mit Veröffentlichung des Bebauungsplans im Amtsblatt rechtskräftig. Anschließend erwarten wir die Genehmigung des jetzt eingereichten Bauantrags. Es folgen die Ausschreibungen und Vergaben der Bauarbeiten für die Grundschule. Sofern wir im Frühjahr 2018 tatsächlich loslegen können, steht der Umzug der Schule spätestens zum Schuljahresbeginn 2019/2020 im September 2019 an. Nach wie vor gilt: Je früher wir das jetzige Schulgebäude in der Schulstraße verlassen können, je mehr Sicherheit gewinnen wir für alle Nutzer des Hauses. Die Schulbaukommission des Landes Baden-Württemberg hat ebenso wie die untere Baurechtsbehörde einschließlich des Landrats, die Schulbauverwaltung und das Staatliche Schulamt Kenntnis davon, dass die Decken im Brandfall nur für 15 Minuten verlässlich Sicherheit bieten. Deshalb duldet die untere Baurechtsbehörde die Nutzung des Schulgebäude längstens bis 2020.

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In dieser Woche hat das Regierungspräsidium Freiburg im ehemaligen Kappler Zollwohnhaus beim Hochwasserdamm an der Landesstraße 103 zwischen Kappel-Grafenhausen und Rhinau eine Geschäftsstelle als Außenstelle des Regierungspräsidiums errichtet. In Anwesenheit von Vertretern der Anliegergemeinden, darunter Rheinhausens Bürgermeisterstellvertreter Heinz Erhardt, wurden die neuen Räumlichkeiten der Öff entlichkeit vorgestellt. Geschäftsführerin der Geschäftsstelle ist Frau Dr. Bettina Saier. Die Freiburgerin ist promovierte Biologin und war zuletzt beim WWF Kanada als Vizepräsidentin für den Themenbereich Ozeane zuständig. „Das Naturschutzgebiet Taubergießen kenne ich seit meiner Kinder- und Jugendzeit sehr gut und ich freue mich, hier meine Erfahrungen in den Erhalt und die Entwicklung dieses wichtigen Naturraumes einzubringen“, so Dr. Saier. Ihre zentralen Aufgaben werden sein, die vielfältigen Akteure zu vernetzen, die Erstellung und Umsetzung eines Besucherlenkungskonzepts sowie die Weiterentwicklung und Initiierung von Ökologieprojekten. Das Regierungspräsidium, die Landkreise Emmendingen und Ortenaukreis sowie die Gemeinden Rheinhausen, Rust, Kappel- Grafenhausen, Rhinau und Schwanau hatten sich im vergangenen Jahr intensiv Gedanken gemacht, wie zukünftig die verschiedenen Themen, die das Naturschutzgebiet betreff en, gemeinsam angegangen und entsprechende Projekte erarbeitet werden können. Mit der Geschäftsstelle im ehemaligenZollwohnhaus ist nun dafür der Grundstein gelegt. Sie sollte nicht nur eine Außenstelle des Regierungspräsidiums und Sitz des RAMSAR-Rangers sein. Das Haus kann nun auch entsprechend seiner Bestimmung für den Naturschutz genutzt werden und soll ein Ort des Austausches, der Begegnung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein. Neben Büroräumen ist ebenfalls ein großer Besprechungsraum eingerichtet worden. In einem Vorgespräch mit der neuen Geschäftsführerin Dr. Bettina Saier hatte Bürgermeister Dr. Jürgen Louis auf die Bedeutung des Naturschutzgebietes Taubergießen für die Gemeinde Rheinhausen hingewiesen. Die Erstellung eines Konzeptes für eine Besucherlenkung sei wichtig, um die verschiedenen Interessen der Natur, des Forstes, der Naherholung suchenden Einwohner und Gäste, Bootsfahrer, Kanufahrer, Fischer, Jäger und weiterer Gruppen miteinander in Einklang zu bringen. Es ist schön, dass mit Frau Dr. Saier eine erfahrene Ansprechpartnerin im Naturschutzgebiet direkt vor Ort tätig ist.

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Ab Frühjahr kommenden Jahres wird die SBG-Linie 7235 Herbolzheim-Rheinhausen-Rust mit Anschluss an die SWEG-Linie 113 nach Kappel-Grafenhausen deutlich ausgebaut werden. Dies ist das Ergebnis von mehrmonatigen intensiven Gesprächen zwischen der Gemeinde Rheinhausen, der Stadt Herbolzheim und den Gemeinden Rust und Kappel-Grafenhausen sowie den Landkreisen Ortenaukreis und Emmendingen mit den Busgesellschaften SBG und SWEG. Vor allem Berufspendler und Besucher des Europa-Parks, aber auch Schüler der Gemeinschaftsschule Rust/Kappel-Grafenhausen erhalten mit den zusätzlichen Bussen in den Morgen- und Nachmittagsstunden ein attraktives Angebot zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die zusätzlichen Busverkehre schlagen mit rund 200.000 EUR jährlich zu Buche. Davon wird die Gemeinde Rheinhausen, auf der die meisten Haltestellen entfallen, 5.000 EUR übernehmen müssen. Der Gemeinderat wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 über eine Beteiligung der Gemeinde Rheinhausen beschließen. Die Gemeinde Rust wird sich mit 30.000 EUR, die Stadt Herbolzheim mit 11.000 EUR, die Gemeinde Kappel-Grafenhausen mit 9.000 EUR, der Ortenaukreis mit 40.000 EUR und der Europa-Park mit 100.000 EUR beteiligen. Der Kreistag Emmendingen wird am kommenden Montag über eine symbolische Beteiligung des Landkreises Emmendingen von 5.000 EUR entscheiden. Für Bürgermeister Dr. Jürgen Louis ist die Verbesserung der Busverkehre auf der Strecke Rheinhausen-Rust ein entscheidender Baustein für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr über die Landkreisgrenze hinweg in die Südliche Ortenau, damit zukünftig auch Mitarbeiter des Europa-Parks vermehrt auf den Bus setzen. Die zusätzlichen Busse stellen auch ein attraktives Angebot für Übernachtungsgäste in Rheinhausen dar, die mit öffentlichen Bussen morgens in den Europa-Park und abends wieder zurück zu ihren Unterkünften in Rheinhausen fahren können. Mit der Kostenbeteiligung der Gemeinde geben wir ein Stück unserer Einnahmen aus der Übernachtungssteuer wieder an die Beherbergungsbetriebe und Übernachtungsgäste zurück. Und auch Schüler der Gemeinschaftsschule Rust/Kappel-Grafenhausen müssen ab Frühjahr kommenden Jahres nicht mehr mit Privat-Pkws und Taxis in die Schule gefahren werden. Eine Stärkung des ÖPNV-Angebots für alle Einwohner und Gäste in Rheinhausen.

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Rechtzeitig zum Reformationsfest und zu Allerheiligen hat der Friedhof Niederhausen eine grüne Auffrischung erhalten. Die schönen Thujahecken, die dem Friedhof Niederhausen eine ansprechende Struktur geben, sind in den letzten Jahren an vielen Stellen braun geworden. Abhilfe schaffte bislang häufig nur ein Entfernen der abgestorbenen Teile, was jedoch zugleich die einheitlich gewachsenen Heckenreihen zerstörte.   Der ehemalige Bürgermeisterstellvertreter unserer elsässischen Partnergemeinde Wittisheim, Justin Fahrner, wusste hier Rat. Durch das Auftragen einer ökologisch unbedenklichen Flüssigkeit werden die Hecken grün eingefärbt und erhalten so ihr ursprüngliches Aussehen zurück. Die verwendete Flüssigkeit ist kompostierbar und biologisch abbaubar und verfügt über das Umweltzertifikat „Blauer Engel“.   Durch das Besprühen werden abgestorbene Heckenelemente zwar nicht wieder belebt, aber optisch glänzen die Hecken in sattem Grün. Die Behandlung hält ein bis zwei Jahre. Dort, wo großflächig Ausfälle von Thujahecken zu beklagen sind, werden auf dem Friedhof Niederhausen in den kommenden Jahren Eiben gesetzt. Für alle anderen Stellen eignet sich bestens die getestete Flüssigkeit.   Die Mitarbeiter des Bauhofs konnten unter Mithilfe von Justin Fahrner in der vergangenen Woche die braunen Stellen behandeln, so dass der Friedhof Niederhausen nun wieder in sattem Grün erscheint. Gleiches gilt für die beiden Thujas, die das Wegekreuz am Eingang des Friedhofs Niederhausen einrahmen.

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In diesen Tagen konnte die Investorengruppe um Matthias Kappis und Karl-Rainer Kopf, die bereits den REWE-Markt und das Generationenhaus St. Josef errichtet haben, das 3,1 Millionen Euro teure Haus für Service Wohnen an den Saarländischen Schwesternverband übergeben. Die ersten fünf Bewohner sind bereits in das Haus eingezogen und fühlen sich erkennbar wohl in ihrem neuen Zuhause. Neben 14 barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen mit 58 bis 100 qm Wohnflächen ist auch der ambulante Pflegedienst des Saarländischen Schwesternverbandes in dem Haus untergebracht.   Betrieben wird das Haus für Service Wohnen vom Saarländischen Schwesternverband, der in Sichtweite des Hauses auch den Pflegebereich im Generationenhaus St. Josef betreibt. Ansprechpartner für Interessenten des Service Wohnens ist Herr Joachim Backes, Tel. 06824/909-167 vom Saarländischen Schwesternverband, der Auskünfte zur Miete und den Serviceleistungen geben kann.   Bürgermeister Dr. Jürgen Louis gratulierte den Bauträgern Matthias Kappis und Karl-Rainer Kopf wie auch dem Vorstandsvorsitzenden des Saarländischen Schwesternverbandes, Thomas Dane, sehr herzlich zur Inbetriebnahme des Hauses. Das Service Wohnen sei ein wichtiger Baustein der sozialen Angebote, die in den vergangenen Jahren im Bürgerzentrum entstanden seien, so Dr. Louis.    Inzwischen wurden mit dem Bürgerhaus, dem Generationenhaus, dem Feuerwehrgerätehaus/Bauhof/Musikzentrum, dem Haus für Service Wohnen und dem REWE-Markt rund 20 Millionen Euro in das Bürgerzentrum investiert. Nach Fertigstellung der Grundschule und des geplanten Therapiezentrums werden es sogar knapp 30 Millionen Euro sein, von denen die Hälfte privat finanziert wird. Zusätzlich fließen mehrere Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen und Fördergelder in die kommunalen Bauprojekte.

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